Herrn Bürgermeister
Harald Birkenkamp
Rathaus
Minoritenstraße 2-6
40878 Ratingen
15. Oktober 2013
Langzeitparker des Flughafens
Sehr geehrter Herr Birkenkamp,
mit Antrag vom 23.07.2013 hatten wir von der Verwaltung einen Maßnahmenkatalog
erbeten, um unerwünschtes Langzeitparken auf öffentlichen und privaten Flächen zu verhindern. Wir hatten als Möglichkeiten des Einschreitens das Bauordnungsrecht und das
allgemeine Ordnungsrecht genannt, allerdings nur als Beispiel.
Der Bericht der Verwaltung erfolgte in der Ratssitzung vom 26.06.2013 unter TOP 42.
Die Verwaltung referierte in der Sitzung über die erledigten Fälle „Blauer See“ und
„Vermillionring“.
Nicht behandelt wurden andere theoretische Fälle, obwohl es der Bürger-Union ersichtlich
mit dem Antrag um eine umfassende Klärung ging. Ein solcher, zu klärender Fall ist
insbesondere die Nutzung nicht bebauter, rechtlich als Gewerbegebiet ausgewiesene
Flächen als Parkplätze für Nutzer des Flughafens, der Betrieb des Parkplatzes als Gewerbebetrieb. Bei der Beurteilung der Rechtslage sollen eine Erhaltung wasserrechtlicher
Vorschriften und eine ausreichende Erschließung unterstellt werden.
Es wird beantragt,
die Angelegenheit unter diesem Gesichtspunkt erneut im Rat zu beraten.
Auf einen möglichen Fall im Gewerbebetrieb „Am Roten Kreuz“, für den es Hinweise in
der Presse gab, und auf den Wunsch der Stadt, neue Gewerbegebiete im Regionalplan
auszuweisen, wird Bezug genommen, ebenfalls auf die Verhinderung anderer unerwünschter
Nutzungen durch Änderung von Bebauungsplänen.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Diehl Dr. Alfred Dahlmann
1. stellver.Fraktionsvorsitzende Ratsmitglied