Interims-Stellplätze für baldige Wallhöfe-Bewohner gefordert
Bald ziehen die ersten Bewohnerinnen und Bewohner in die Wallhöfe ein. Während andere Parteien die noch zu errichtende Quartiersgarage in Frage stellen, ist für CDU, BU und FDP klar: Bis zur Fertigstellung beider Tiefgaragenteile könnte es ein Parkchaos geben, da zu wenig Plätze in der bereits fertigen Garage vorhanden sind. Die drei Parteien schlagen daher eine Interims-Lösung vor.
Frühestens im September ist es so weit: Wo früher das Hertie-Haus stand, werden bald neue Geschäfte und Wohnungen bezugsfertig sein – das Projekt „Wallhöfe“ steht kurz vor dem Abschluss, zumindest an der Oberfläche. Denn bisher ist nur eine der zwei geplanten Tiefgaragenteile der Wallhöfe fertiggestellt, der städtische Teil lässt noch, auch durch deutliche politische Differenzen, auf sich warten. Dies wird, so sind sich CDU, Bürger Union (BU) und FDP sicher, zeitnah zu Problemen führen.
CDU-Fraktionschef Stefan Heins erklärt warum: „Es war bereits bei Baubeginn der Wallhöfe klar, dass der Bauherr einen Teil der Stellplätze und die Stadt eine angrenzende, verbundene Garage zusätzlich errichtet, damit für Einzelhandel sowie Bewohnerinnen und Bewohner genug Stellplätze unterirdisch zur Verfügung stehen.“ Rainer Vogt, Fraktionsvorsitzender der BU, ergänzt: „Vor dem Baubeschluss zum städtischen Teil gab es heftige politische Diskussionen. Wir konnten durch eine von uns initiierte Nachverhandlung erreichen, dass die Kosten für die Stadt nochmal gesenkt wurden. Somit hatten wir einen mehrheitsfähigen Beschluss“. Doch der Widerstand hat sich auch nach einem Beschluss in trockenen Tüchern nicht gelegt, immer noch werden Rufe laut, die Tiefgarage nicht zu errichten.
Wie notwendig das geplante Vorgehen jedoch ist, verdeutlicht jetzt ein Antrag von CDU, BU und FDP. Dr. Markus Sondermann, Chef der FDP-Fraktion, erklärt: „Die fertige Tiefgarage bietet planmäßig nur Platz für die PKW der Einzelhandelsbesucher und Mitarbeiter, nicht aber die notwendigen Quartiersplätze der Anwohner. Daher fürchten wir, dass die neuen Bewohnerinnen und Bewohner ihre Autos im öffentlichen Raum abstellen werden, was im Umfeld schlicht nicht möglich ist.“
Die drei Parteien schlagen daher vor, in der vor dem geplanten Umbau leerstehenden Wallpassage auf der untersten Ebene Plätze zur Verfügung zu stellen. Die Dauerstellplätze sollen dort für die Bauzeit als Sonderkontigent den baldigen Nutzern der neuen Quartiersgarage der Wallhöfe zur Verfügung gestellt werden. Die Nutzungsverträge sollen zudem für alle Ratinger gültigen Nutzungskonditionen so ausgestaltet werden, dass bei der Fertigstellung ein Übergang in die neue Quartiersgarage sichergestellt ist und das Sonderkontingent in der alten Tiefgarage erlischt.
„Wir planen hier mit einem Kontingent von 50 Plätzen, um Parkdruck auf der Straße zu vermeiden. Hierbei soll es keine Sonderrabatte geben, vielmehr würden die Kontingente zusätzliche Einnahmen von rund 48.000€ pro Jahr für die Stadt generieren“, so Heins. Vogt ergänzt: „Es ist absurd zu glauben, dass alle neuen Bewohnerinnen und Bewohner auf den Privat-PKW verzichten können oder werden, nur weil sie innenstadtnah wohnen. Deswegen sollen rechnerisch 40 Plätze für die Wallhöfebewohner und 10 Plätze für andere Bewohner im direkten Umfeld angeboten werden“ Für Dr. Markus Sondermann ist dies nochmal ein Beleg für den bestehenden Bedarf: „Die Äußerungen der SPD, man sollte die städtische Tiefgarage auf Grund der Haushaltslage nicht bauen, ist nicht zukunftsgewandt. Die Tiefgarage erzeugt durch die Parkgebühren Einkünfte für die Stadt und bewahrt die Straßen vor Parkchaos.“
Der Antrag wird im nächsten Stadtentwicklungs- und Mobilitätsausschuss (StaMA) beraten, CDU, BU und FDP hoffen, dass die Kontingente kurzfristig und zeitnah zum Einzug zur Verfügung gestellt werden können.