SPD und
Grüne gefährden städtebauliche Erneuerung mit neuen Wohnungen an der Mülheimer
Straße
„Wir
benötigen dringend neuen Wohnraum in Ratingen“, da sind sich die
Vorsitzenden der Ratsfraktionen der CDU, BU und FDP Heins, Vogt und Sondermann
einig. „Die SPD und die Grünen gefährden mit ihrer Verweigerungshaltung,
dass wir in Ratingen mit dem Wohnungsneubau endlich vorankommen.“
Das
Bauvorhaben für neue Wohnungen an der Mülheimer Straße ist aktuell eines der
wenigen konkreten Neubauprojekte für Ratingen Mitte. Der Investor plant dort
stark nachgefragte Wohnungen und kann gleichzeitig einen städtebaulichen
Missstand beseitigen. Aktuell geht es zunächst um einen Aufstellungsbeschluss
für eine Vorhabenbezogenen Bebauungsplan, also um die Frage, ob die Wohnungs-Planung
überhaupt im weiteren Verfahren konkretisiert werden soll. Die Politik hat im
weiteren Verfahren noch Steuerungsmöglichkeiten. Durch pauschale Vorwürfe
gefährden SPD und Grüne allerdings den Erfolg des Projektes.
Wer heute durch die Mülheimer
Straße geht oder fährt, der sieht an der östlichen Straßenseite wenig
Attraktives – die meisten Gebäude sind baufällig und teils unbewohnt. Ein
Investor hat die Grundstücke 10 -14 und 18-26 sowie dahinterliegende Flurstücke
gekauft und will diesen Bereich komplett neugestalten und im Wesentlichen
Wohnungen bauen. Die Bestandsbebauung Mülheimer Str. 10 soll saniert werden, im
Übrigen ist entlang der Mülheimer Straße und hinteren Bereich eine neue
Bebauung geplant, alles im Stil eines „Dorfes im Dorf“. „Die Entwürfe sind
gefällig und bieten uns die Möglichkeit, weiteren, dringend benötigten,
Wohnraum in Ratingen Mitte in recht kurzer Zeit zu erschaffen, was anderenfalls
aktuell kaum möglich ist“, so Stefan Heins, Fraktionsvorsitzender der CDU, die
gemeinsam mit der Mehrheit von Bürger-Union und FDP den Aufstellungsbeschluss
für das Vorhaben im Stadtentwicklungsausschuss und Hauptausschuss vorangebracht
haben.
SPD und Grüne übten jedoch
scharfe und für die drei Parteien nicht nachvollziehbare Kritik an dem
Vorhaben. „Mit den Angriffen gefährden SPD und Grüne den Erfolg des Projektes,
die in den aktuell unsicheren Zeiten schnell auch wieder verworfen werden, wie
wir an vielen Stellen sehen können“, ärgert sich Rainer Vogt,
Fraktionsvorsitzender der Bürger Union. „Den pauschalen Vorwurf der Grünen, man
würde aktiv preisgedämpftes Wohnen verhindern wollen, weisen wir entschieden
zurück!“, ergänzt Dr. Markus Sondermann, Fraktionsvorsitzender der Liberalen.
Die drei Fraktionsvorsitzenden sind sich einig, dass es beim Projekt insgesamt
noch Nachsteuerungsbedarf gäbe, jedoch wolle man dies gemeinsam mit dem
Investor vorantreiben, anstatt ihn pauschal durch unreflektierte Beschlüsse zu
vertreiben und damit den Neubau und die Aufwertung der Mülheimer Straße
insgesamt zu gefährden.
Bereits im ersten Aufschlag
sind – entgegen anders lautender Veröffentlichungen - 10% der Wohnungen als
öffentlich gefördert geplant – eine Zahl, die man im Gespräch mit dem Investor
erhöhen bzw. weitere preisgedämpfte freie Wohnungen ergänzen will. Die drei
Vorsitzenden verweisen dabei auf die breit getragenen Beschlüsse aus Mai 2022,
bei neuen Bebauungsplänen die Zielgröße von 30% Sozialwohnungen und/oder
preisgedämpftes Wohnen vorzusehen. Jedoch fordere die SPD nun ultimativ volle
30% Sozialwohnungen, verschärft also den breit getragenen Grundsatzbeschluss
unnötig.
Man müsse der Realität ins
Auge blicken, dass diese Forderung nach hohen Sozialwohnungsquoten bei teuren
Innenstadtgrundstücken mit unveränderten, realitätsfernen Angebotsmieten von
6,50 m² im Neubau des Sozialen Wohnungsbau einem Vorhaben auch den
wirtschaftlichen Todesstoß versetzen kann. Dies vor allem vor dem Hintergrund,
dass ein bestehender älterer Bebauungsplan, der auf weniger Grundstücke
ausgerichtet war, jederzeit eine Bebauung ohne Ratseinfluss und völlig ohne
preiswerteren Wohnungsanteil zuließe.
SPD und Grüne lehnten im
Stadtrat bereits den eigentlichen Aufstellungsbeschluss ab und wollen somit
lieber gar nicht bauen, wenn sie ihren Willen nicht durchsetzen können. „Wer so
mit Investoren umgeht, dem sind die Interessen der Wohnungssuchenden wohl
gleichgütig.“
Die Bürgerlichen Fraktion im
Rat dagegen setzen auf Dialog und Verhandlungen der Verwaltung mit dem Investor
– nicht nur zu einem höheren Anteil bezahlbaren Wohnraums. So will man die
Pläne auch in Hinblick auf ausreichende Stellplätze für PKW und Fahrräder in
der eigenen Tiefgarage, den Anschluss an das vorhandene Fernwärmenetz sowie die
Versickerung von Regenwasser auf dem Grundstück selbst schärfen.
„Wir werden hier fruchtbare
Lösungen finden, dies hat auch in der Vergangenheit bei zahlreichen Projekten
gut funktioniert“, sind sich Heins, Vogt und Sondermann einig.