Mülldeponie Breitscheid III / Antrag zur nächsten BezA4-Sitzung am 11.02.16

Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelisplatz 3
40878 Ratingen

07. Januar 2015

Antrag zur nächsten BezA-Sitzung Lintorf/Breitscheid am 11.02.2016
Mülldeponie Breitscheid III

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pesch,
wir beantragen den

TOP „Deponie Breitscheid III“ auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksausschusssitzung Lintorf/Breitscheid zu setzen.

Begründung:

Unlängst war den Medien zu entnehmen, dass die Breitscheider Deponie „Muscheid“ nun wohl doch vor einem Ausbau stünde, da die Bezirksregierung am Standort beharrlich festhalten würde. Seit vielen Jahren schwebt diese Annahme bereits wie ein Damoklesschwert über der Regionalplanung.

In unzähligen Schreiben und persönlichen Gesprächen haben sich die Ratinger Verwaltung und die Politiker bei der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Einrichtung ausgesprochen und dies zu Recht u.a. damit begründet, dass die Errichtung einer Deponie den Verlust der Funktionen des Bodens im Naturhaushalt bedeutet.

Des Weiteren stellt die Ablagerung von schadstoffhaltigen Abfällen im Rahmen des Deponiebetriebes nach wie vor potentiell eine Gefährdung des Grundwassers durch mögliche Stickstoffwasser-Austritte dar.

Außerdem würde durch die geplante offene Ablagerung von verschiedenen Abfällen mit unterschiedlichen Schadstoffbestandteilen und -qualitäten auch die Gefahr der Emission von Staub und Gerüchen bestehen.

Dies gilt es mit allen Mitteln zu verhindern. Deshalb wurde die Verwaltung in der Ratssitzung vom 18.12.2015 bereits beauftragt, nach vorheriger Abstimmung mit dem Kreis Mettmann als untere Abfallbehörde, eine gutachterliche Stellungnahme zur Bedarfsdarstellung der Bezirksregierung einzuholen.

Angesichts der möglichen aktuellen Lage und der daraus resultierenden Konsequenzen ist nicht nur eine umfassende Sachstandinformation der Mitglieder des Bezirksausschusses Lintorf/Breitscheid erforderlich, in dessen Rahmen insbesondere auch über die weiteren rechtlichen Möglichkeiten, gegen den Planfeststellungsbeschluss vorzugehen, informiert wird. Darüber hinaus sollten auch die Anwohner, sinnvollerweise im Rahmen einer Bürgerversammlung oder Bürgerinformationsveranstaltung, umfassend informiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Diehl                           Detlev Czoske
1. stellvertr. Fraktionsvors.     Stellv. Vorsitzender im BezA Lintorf/Breitscheid