Herrn
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2 - 6
40878 Ratingen
02.02.2021
Antrag zum HAFA am 16.02.2021 und Rat am 23.02.21
Neuauflage Corona-Hilfsfonds der Stadt Ratingen für Einzelhandel, Gastronomie,
Künstler und Dienstleister
Sehr geehrter Herr Pesch,
die Fraktion der Bürger Union beantragt:
Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig das städtische Corona-
Hilfsprogramm aus den Monaten Juli bis September 2020 neu aufzulegen.
Der Kreis der potenziell Begünstigten soll hierbei genau wie die Förder-
modalitäten und die Höhe der monatlichen Maximalförderung von 2000 Euro
je Antragssteller unverändert (s. Vorlage 123/20) gelten. Als Förderzeitraum
sollen die Monate Februar bis April 2021 gelten, als Bemessungsgrundlage
soll der erlittene Umsatzverlust des Monats Januar 2021 herangezogen wer-
den. Die im Haushalt überplanmäßig bereitzustellenden Mittel sollen 1 Mio.
Euro betragen. Die Deckung erfolgt hierbei über die nicht verausgabten
Restmittel aus zuvor genannten Corona Hilfsprogramm aus 2020 (ca. 2,8 Mio.
Euro).
Begründung:
Das vom Rat im Mai 2020 mit den Stimmen unserer Fraktion beschlossene städtische
Corona- Hilfsprogramm ist zwar vom Mittelabfluss nur zu etwa 20 % abgerufen worden,
hat aber vielen ortsansässigen Gastronomen, Einzelhändlern, Solokünstlern und antragsberechtigten Dienstleistern bei ihrer Existenzsicherung nach dem 7- wöchigen
Lockdown im Frühjahr 2020 sehr geholfen.
Nach vorübergehender Verbesserung der geschäftlichen Gesamtsituation sind die betroffenen Betriebe durch den seit November 2020 aufgrund der Corona Pandemie
erneut verhängten Lockdown mittlerweile in einer existentiell außerordentlich bedrohlichen Lage. Während die sog. November-, und Dezemberhilfen für die unter der
Zwangsschließung leidenden Unternehmen relativ großzügig bemessen waren, ist die
ab Januar 21 geltende Überbrückungshilfe III unseres Erachten nach für viele Betriebe
nicht auskömmlich und nicht dazu geeignet, die wirtschaftliche Existenz zu sichern.
Die in den vergangenen Wochen zu beobachtenden Betriebsschließungen, in erster Linie von Filialisten in Ratingen sind bedauerlich, in ihrem Ursprung jedoch nicht unbedingt ausschließlich Corona bedingt.
Nichtsdestotrotz gilt es nunmehr verstärkt die für den Einzelhandelsstandort Ratingen
so wichtigen inhabergeführten Geschäfte, gastronomischen Betriebe und Dienstleister
zu unterstützen, um eine weitere Erosion am Standort zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Vogt
Fraktionsvorsitzender