PRESSEMITTEILUNG vom 26. November 2021
Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Mobilitätsausschusses
zum ÖPNV vom 24.11.2021 brachte keine Fortschritte
Der Ausschuss für Stadtentwicklung hatte es sich zur Aufgabe gemacht, alle Anträge der Ratsfraktionen aus den letzten Jahren in einer seit langem geplanten Sondersitzung zu beraten, um gemeinsam zukunftsträchtige Projekte zu entwickeln. Weder in der Sondersitzung in 2019 noch in dem sich anschließenden Arbeitskreis gab es hierzu Fortschritte zu verzeichnen.
Auf der Tagesordnung am 24.11.21 standen 21 Anträge, die sich mit vielen unterschiedlichen Themen, wie Taktverdichtung von bestehenden Buslinien, dem Bürgerbusprojekt, Investitionen in dynamische Fahrgastinformationssysteme oder Ausweitungen des Streckennetzes beschäftigen. Kein einziges Vorhaben hat es bislang in die Umsetzung geschafft. In einer Präsentation der Verwaltung „Aufgaben ÖPNV/SPNV der kommenden Jahre“ erläuterte die neue Baudezernentin, Petra Cremer, die Sicht der Verwaltung. Im Wesentlichen ging es hier jedoch nur um die städtebaulichen Aspekte. Die wichtigen Aspekte des Umweltschutzes, Klimaschutzes oder gar der Mobilitätswende kamen darin nicht vor.
Das gebetsmühlenartig vorgebrachte „Totschlagargument“, um die beantragten Angebotsverbesserungen nicht weiterzuverfolgen, war das Zukunftsthema „Westbahn“. Hierzu werden alle verfügbaren personellen Ressourcen eingesetzt, was zwangsläufig dazu führt, dass alle weiteren Verkehrskonzepte und Liniennetze dem untergeordnet werden müssten. Aus dem Kreis Mettmann als Maßnahmenträger war nur zu hören, dass man am bestehenden Verkehrskonzept von 2014 festhalten wolle. Zu allen Anträgen zu bürgerfreundlicheren Tarifalternativen kam als Antwort: „Wegen der Tarifhoheit des VRR nicht umsetzbar“. In der Folge kommentierte die Verwaltung dann auch in einer weiteren Präsentation zu den o.g. Anträgen „Anmerkung der Verwaltung: Soll nicht weiterverfolgt werden“. Erst nach Protesten der Politik schafften es schließlich nur zwei Anträge (Nachtbuslinien und die Zusammenlegung der 773 und 753) in die weitere Prüfung. Einzig das „dynamische Fahrgastinformationssystem“ soll an wichtigen Knotenpunkten kurzfristig umgesetzt werden.
Wir möchten an dieser Stelle ganz bewusst keine persönliche Kritik an der neuen Planungsdezernentin, Frau Petra Cremer, üben, die das jahrelang Verschleppte und Versäumte nunmehr mit ihren sehr begrenzten personellen Ressourcen wird weiterverfolgen müssen. Allerdings waren die Ergebnisse der Sitzung derart unbefriedigend, dass auch die Beantragung eines Haushaltsbudgets für die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs momentan mangels konkreter Projektumsetzungen in weite Ferne gerückt scheint. Ein richtungsweisender Schritt in Sachen Verkehrswende war jedenfalls wieder einmal nicht erkennbar.
Rainer Vogt Robert Ellenbeck
Fraktionsvorsitzender 2.stellv.Fraktionsvorsitzender