PRESSEMITTEILUNG vom 23.03.2021
Fraktion der Bürger-Union fordert ein offenes und transparentes Verfahren für die Ausschreibung der neu zu besetzenden BeigeordnetenstellenIn der Sitzung des Stadtrates am 23.03.21 wurde einstimmig beschlossen, dass aufgrund der anstehenden Herausforderungen in den kommenden Jahren zukünftig fünf Beigeordnete die Geschicke der Stadt Ratingen im Verwaltungsvorstand lenken und leiten sollen. Dies hält die Fraktion der Bürger-Union für einen richtigen Schritt, denn insbesondere der bisher eher schleppend verlaufende Prozess der Digitalisierung innerhalb der Verwaltung, aber auch die notwendigen Maßnahmen im Schul- und Kitabereich, nicht zuletzt auch die Herausforderungen des Klima- und Umweltschutzes gilt es zu bewältigen. Auch der bisher verwaiste Posten eines Rechtsdezernenten muss unbedingt neu besetzt werden.
Die vier Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der FDP haben in einem gemeinsamen Antrag dem Bürgermeister die Dezernatszuschnitte vorgegeben, die für die Interimslösung größtenteils von ihm auch übernommen wurden. Dies ist eine eher ungewöhnliche Vorgehensweise, denn eigentlich obliegt der Dezernatszuschnitt dem Bürgermeister. Es sieht offenkundig danach aus, dass hier bereits im Vorfeld personenbezogene Amtszuschnitte geschaffen werden sollten.
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass Patrick Anders Nachfolger des zum 31.03.21 ausscheidenden Beigeordneten Steuwe werden wird. Diese Schlussfolgerung ergibt sich auch aus dem Verwaltungsvorschlag für die Bildung der Interimsdezernate. Patrick Anders, der seit kurzem persönlicher Referent und kommissarischer Leiter des Bürgermeisterbüros ist, wurde mehrheitlich – gegen die Stimmen der Bürger-Union - Interimsleiter des Dezernats 1.
Die Fraktion der Bürger-Union spricht sich ausdrücklich nicht gegen die Person Patrick Anders aus, kritisiert aber, dass offenbar bereits zum jetzigen Zeitpunkt Herr Anders als Nachfolger für Herrn Steuwe als 1. Beigeordneter gesetzt ist und somit kein anderer Bewerber, trotz gesetzlich vorgesehener Ausschreibung, eine Chance auf diese Stelle haben dürfte. Gleiches gilt für die weitere vakante Beigeordnetenstelle, auf die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Anspruch erhoben hat.
Die Fraktion der Bürger-Union spricht sich klar und eindeutig für ein offenes und transparentes Verfahren bei den Beigeordnetenwahlen, hier insbesondere der Wahl des Nachfolgers des Dezernenten Steuwe aus. Einer Kungelei und bereits jetzt feststehenden Nachfolgerregelung treten wir entschieden entgegen.
Die Stadt Ratingen und seine Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass bei Personalentscheidungen von solch bedeutender Tragweite die/der jeweils beste und qualifizierteste Kandidat/in gewählt wird und nicht der/diejenige mit dem passenden Parteibuch!
Wir erwarten von der Verwaltung, dass für die Position eines Beigeordneten, der zukünftig u.a. auch das Rechtsamt leiten soll, zumindest wie in einer aktuellen Stellenausschreibung für einen Sachbearbeiter im Rechtsamt die dort von der Verwaltung geforderte Qualifikation (Prädikatsexamen!) verlangt wird. Außerdem sollte auch eine mehrjährige Verwaltungs- und Führungserfahrung, wie dies u.a. auch bei dem zuletzt gewählten Beigeordneten Kral und auch dem leider nach Mönchengladbach gewechselten Beigeordneten Flohr sowie Herrn Filip der Fall war, grundlegende Voraussetzung der Ausschreibung sein. Dies gilt im Besonderen für die Stelle eines 1. Beigeordneten!
Rainer Vogt Angela Diehl Robert Ellenbeck
Fraktionsvorsitzender 1. stellv. Fraktionsvorsitzende 2. stellv. Fraktionsvorsitzender