Pressemitteilung zum
Antrag "Kommunaler Versorgungsfonds" vom 24.01.13 Mittel des Versorgungsfonds sollen für den Haushalts verwendet werden
Für die anstehenden Haushaltsberatungen 2013 hat die Fraktion der Bürger-Union Ratingen beantragt, zu prüfen, ob die von der Stadt Ratingen seit dem Jahr 1999 in den Kommunalen Rücklagefonds eingezahlten und dort nicht mehr benötigten Gelder aus diesem Fonds herausgelöst und dem Haushalt 2013 zugeführt werden können.
Durch das Versorgungsfondgesetz des Landes mussten ab dem Jahre 1999 alle Kommunen zur Ansammlung eines Kapitalstocks zur Finanzierung der späteren Beamtenpensionen Gelder einzahlen. Mit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzwesens, mit dem die Kommunen ihr Rechnungswesen auf das kaufmännische System umstellen mussten, trat das Versorgungsfondsgesetz außer Kraft. Weitere Einzahlungen zur Vorsorge für die Beamtenversorgung werden seitdem nicht mehr geleistet.
Stattdessen sollen die zukünftigen Pensionslasten lediglich durch die rein buchhalterische Darstellung der künftigen Versorgungslasten im Haushalt sowie der Bilanz „dargestellt“ werden, ohne dass tatsächliche Zahlungen erfolgen.
Wie aus der städtischen Eröffnungsbilanz zu entnehmen ist, hat die Stadt Ratingen in den früheren Versorgungsfonds ein Kapital in Höhe von 1.690.314,53 € (Stand 31.12.2011) eingebracht. Da dieser Fonds für seinen ursprünglichen Zweck nicht mehr benötigt wird, ist zu prüfen, ob dieses Vermögen aus dem Fonds ausgezahlt und zur Finanzierung des Haushalts 2013 der Stadt verwendet werden kann. Wenn gleich die Auflösung zu keinem höherem Ertrag führt, dienen die Mittel aber zur Liquiditätsverstärkung und verringern die Aufnahme von Kassenkrediten.
Alexander von der Groeben Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender 1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende