Geballter Protest gegen Pläne zur Schließung der NotdienstpraxenRat und Verwaltung der Stadt Ratingen werden alles daransetzen, um die von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein beschlossene Schließung der beiden Notdienstpraxen für Erwachsene und Kinder an der Mülheimer Straße zum 31. August 2024 zu verhindern. Einstimmig beschloss der Rat der Stadt am 7. Mai ein Bündel an rechtlichen und politischen Maßnahmen gegen die Schließungspläne. Dazu gehören etwa Briefe an NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, der die Rechtsaufsicht über die KV Nordrhein innehat, sowie an Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach. Alle Fraktionen im Rat waren sich überdies einig, dass eine breite Beteiligung der Bevöl-kerung an dem Protest die Erfolgsaussichten erhöhen würde.
Ein Vertreter der KV Nordrhein hatte die Schließungspläne beiläufig im Rahmen einer internen Videokonferenz am 17. April bekanntgegeben. An dieser seit einigen Wochen regelmäßig tagenden Runde unter der Federführung der Bezirksregierung Düsseldorf nehmen Vertreter des Gesundheitswesens teil (Rettungsdienst und Gesundheitsamt des Kreises Mettmann, alle Krankenhäuser in der Ratinger Umgebung, KV Nordrhein), aber auch Bürgermeister Klaus Pesch und Erster Beigeordneter Patrick Anders. Denn dieses Gesprächsformat wurde eigens gebildet, um die Folgen der Schließung des St.-Marien-Krankenhauses für die Akut- und Notfallversorgung in der Region im Blick zu behalten.
Bürgermeister und Erster Beigeordneter waren durch die Schließungsankündigung der KV alarmiert und wandten sich sofort mit einem Protestschreiben an den KV-Vorstand. Sie wiesen darauf hin, dass es für eine Schließung der bewährten Notdienstpraxen in Ra-tingen keinen rechtlich zwingenden Grund gebe, dass ein solcher Schritt die medizinische Versorgung in Ratingen nach der Schließung des St.-Marien-Krankenhauses ohne Not weiter verschlechtern würde und baten dringend darum, die Entscheidung zur Schließung zu überdenken.
Dies lehnte der KV-Vorstand mit Schreiben vom 23. April ab und berief sich darauf, dass die KV Nordrhein allgemein die Linie verfolge, Notdienstpraxen in oder an einem Kran-kenhaus zu betreiben. Im Übrigen seien die Ratingerinnen und Ratinger durch Notdienst-praxen in Nachbarstädten „versorgt“.
„Diese Erklärung ist für uns in keiner Weise zu akzeptieren“, sagen Bürgermeister Pesch und Erster Beigeordneter Anders. Denn der Sachverhalt liegt bei den Notdienstpraxen völlig anders als beim St.-Marien-Krankenhaus, das spätestens nach Einleitung des In-solvenzverfahrens rechtlich und faktisch nicht mehr zu retten war. „Die Entscheidung der KV ist eine reine Ermessensentscheidung, die wir in der aktuellen Situation für völlig un-verantwortlich halten und die ganz einfach wieder zurückgenommen werden kann“, schreiben Pesch und Anders in gleichlautenden Briefen an die Gesundheitsminister des Bundes und des Landes NRW, Lauterbach und Laumann, die quasi als einstimmige Re-solution des Rates sofort nach der Ratssitzung am Dienstag versandt wurden.
Ausführlich werden darin die fatalen Folgen einer Schließung für die Akutversorgung nicht nur in Ratingen dargelegt. Denn die von der KV ins Feld geführten Notdienstpraxen in Nachbarstädten sind weit weg und ohnehin stark belastet. So ist die nächstgelegene Not-dienstpraxis am Evangelischen Krankenhaus in Düsseldorf-Bilk die einzige ihrer Art in ganz Düsseldorf. Die Folge wird eher sein, dass Menschen, die außerhalb der regulären Praxiszeiten einen medizinischen Notdienst benötigen, die Notdienstambulanzen der nächstgelegenen Krankenhäuser aufsuchen werden, obwohl sie eigentlich nicht so schwer erkrankt sind, dass sie ins Krankenhaus gehören.
Die Leiterinnen und Leiter der Krankenhäuser rund um Ratingen blicken jedenfalls mit großer Sorge auf den Tag, an dem die Notdienstpraxen an der Mülheimer Straße schlie-ßen sollen. Denn sie spüren jetzt schon eine Zunahme von Patienten in ihren Ambulan-zen. Auch dies steht in den Briefen an die Gesundheitsminister.
„Wir hoffen nun auf die geballte Unterstützung aus der Landes- und Bundespolitik, aber auch aus der Bevölkerung, um die KV Nordrhein zur Einsicht zu bringen“, sagt Erster Bei-geordneter Patrick Anders. Die ausführliche Begründung für den Ratinger Protest kann dem Schreiben an NRW-Gesundheitsminister Laumann entnommen werden, der auf der städtischen Website www.ratingen.de verlinkt ist.
Stadt Ratingen