PRESSEMITTEILUNG vom 05.10.2021 zum Thema "Wahl der drei Beigeordneten"

PRESSEMITTEILUNG vom 05.10.2021

Wahl der drei Beigeordneten
Trotz rechtlicher und politischer Bedenken Vertrauensvorschuss für Patrick Anders

Die Bürger-Union hat es sich bei der Wahl des 1. Beigeordneten nicht einfach gemacht und mit der Entscheidung hart gerungen. Denn es gab eine Vielzahl von Argumenten abzuwägen.

Für Herrn Anders spricht sein in den vergangenen Monaten als Interimsdezernent gezeigter hoher persönlicher Einsatz und Engagement und seine Bereitschaft, sich in die Themen einzuarbeiten und konstruktive Lösungsvorschläge vorzulegen. Nicht zuletzt seine Vorstellung in der Fraktion hat den Ausschlag dafür gegeben, dass die Fraktion der Bürger-Union, trotz der nachstehenden Bedenken, nicht gegen die Wahl des Herrn Anders als Beigeordneter votiert, sondern sich der Stimme enthalten hat.

Nach § 71 Abs. 3 Satz 1 der GO NRW müssen die Beigeordneten aber u.a. eine ausreichende Erfahrung für das Amt nachweisen. Auch die Ausschreibung beinhaltet als konstitutives Anforderungsprofil eine Verwaltungs- und Führungserfahrung. Mag man über das Vorhandensein einer ausreichenden Verwaltungserfahrung noch diskutieren können, die erforderliche ausreichende Führungserfahrung fehlt Herrn Anders ausweislich seines Lebenslaufs. Dies ist rechtlich bedenklich.

Mit dem Dezernat 1 hätte nicht automatisch die Position des 1. Beigeordneten verbunden werden müssen. Als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters wäre einer der beiden in Diensten der Stadt Ratingen stehenden Beigeordneten, Herr Martin Gentzsch oder Herr Harald Filip, aufgrund der jeweils langjährigen Erfahrungen, geeigneter gewesen.

Dass Herr Anders, als Stadtverbandsvorsitzender der CDU, bereits seit seiner Einstellung als persönlicher Referent des Bürgermeisters als Nachfolger des 1. Beigeordneten Steuwe gesetzt war, lassen wir bewusst unkommentiert.

Aus den aufgezeigten Gründen hat sich die Fraktion der Bürger-Union bei der Abstimmung zur Beschlussvorlage enthalten.

Mit der Wahl des Herrn Patrick Anders zum 1. Beigeordneten verbindet die Fraktion der Bürger-Union jedoch konkret, dass nach jahrelanger nur anlassbezogener Schulpolitik die Hoffnung besteht, dass ab sofort strukturelle und zukunftsorientierte Schulpolitik Maßstab des Handelns wird. Auch geht die Bürger-Union davon aus, dass die Ratinger Vereine und alle außerhalb von Vereinsmitgliedschaften sportlich aktiven Ratinger Bürgerinnen und Bürger seitens der Verwaltung nunmehr wieder eine Wertschätzung erhalten und ihre berechtigten Belange nicht nur gehört werden, sondern ab sofort auch Berücksichtigung finden. Darüber hinaus erhoffen wir uns dringend notwendige neue Impulse für die zukünftig bei Herrn Anders angesiedelte städtische Wirtschaftsförderung.


2.
Wahl der/des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Mobilität (292/2021)
Wahl der/des Beigeordneten für Umwelt und Digitalisierung (293/2021)

Die Fraktion der Bürger-Union hat sich für die Wahl von Frau Petra Cremer/ Herrn Prof. Dr. Bert Wagener ausgesprochen, da die Bewerberin/der Bewerber über eine ausgezeichnete Fachexpertise und eine langjährige Berufs-, und Führungserfahrung verfügen und bei der persönlichen Vorstellung in unserer Fraktion einen hervorragenden Eindruck hinterlassen haben. Wir freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit.


3.
Bürgermeister überschreitet mit seinen Beschlussempfehlungen seine Kompetenzen

Die Vorgehensweise des Bürgermeisters, entgegen der aktuellen Erlasslage des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW in den Beschlussvorschlägen jeweils einen Kandidaten zu empfehlen, und die damit einhergehende Verletzung seiner Pflicht zur Einhaltung des Neutralitätsprinzips bei der Wahl der Beigeordneten, wird nochmals ausdrücklich missbilligt. Als Verwaltungschef hat Herr Bürgermeister Pesch mit seinen Wahlempfehlungen seine Kompetenzen überschritten. Bei der Wahl eines Beigeordneten kommt dem Bürgermeister nur eine koordinierende Funktion zu. Die Bewerbungsverfahren sind, so der Wortlaut des Erlasses „diskret zu behandeln“ und es ist, so heißt es weiter in dem Erlass „strikte Zurückhaltung geboten“. Der öffentliche Rechtfertigungsversuch widerspricht der Gesetzeslage und der aktuellen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und macht die Wahlen überflüssigerweise rechtlich fragwürdig.

Rainer Vogt                        Angela Diehl                                Robert Ellenbeck
Fraktionsvorsitzender       1. stellv. Fraktionsvorsitzende      2. stellv. Fraktionsvorsitzender