PRESSEMITTEILUNG vom 12.05.22
zur Pressemeldung der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“
zu einer Informationsveranstaltung
zum Ausbau der A3, Beschluss im StadtentwicklungsausschussAuch die Fraktion der „Bürger-Union Ratingen“ sieht den Ausbau der A3 auf 8 Fahrspuren ähnlich wie die Grünen im Prinzip sehr kritisch! Seit Jahren haben auch wir hier in den zuständigen Ratsgremien aktuelle Sachstände angefragt und dieses wichtige Thema nicht aus den Augen verloren. Dies allerdings bislang leider immer ohne Erfolg.
Denn auch die Ratinger Stadtverwaltung, die sich hier bei der zuständigen Bundesbehörde um Einsicht in die Planungsunterlagen bemüht hat, wurde immer wieder vertröstet. Als Gründe wurden hierzu angeführt: „Die Planungen sind vom Bund in Berlin noch nicht abschließend genehmigt. Man möchte zum jetzigen Zeitpunkt keine Zwischenstände an die zu beteiligenden Kommunen und die Öffentlichkeit herausgeben!“ Ein weiterer Grund für die Verzögerungen ist die Umorganisation im Bund. Hier wurde aus „Straßen NRW“ als bisher zuständige Behörde nun die „Autobahn GmbH“. Es geht in dieser Diskussion auch um Planungen, die, zumindest unser Stadtgebiet betreffend, nicht vor 2030 zur Umsetzung kommen werden.
Aufgrund einer Initiative des Bezirksausschusses Hösel/Eggerscheidt haben der Bundestagsabgeordnete Peter Beyer und die „Deges“ als die vom Bund beauftragte Gesellschaft vereinbart, dass nach der Sommerpause die Planungen zum Ausbau des Rasthofes Hösel im Bezirksausschuss vorgestellt werden sol-len. Wir gehen daher fest davon aus, dass hier zwingend auch auf den Autobahnausbau auf 8 Spuren eingegangen wird.
Robert Ellenbeck: „Der Bürger-Union Ratingen ist es selbstverständlich wichtig, dass die Fraktionen und die Bürger frühzeitig und nicht nur über den Ausbau, sondern vor allem auch über die mit dem Ausbau verbundenen Lärmschutzmassnahmen, die maßgeblich auf die Wohnqualität der betroffenen Ratinger Ortsteile, hier vor allem Hösel und Eggerscheidt Auswirkungen haben, umfassend informiert werden.“
Ausschließlich die bereits angekündigte, zeitnah zu erfolgende Informationsveranstaltung der „DEGES“ als auch der im Moment nach Angaben der Fachverwaltung mangelhafte Informationsstand lassen nach unserer Überzeugung eine kurzfristige Informationsveranstaltung, so wie von den Grünen als Wahlkampfmanöver gefordert, nicht sinnvoll erscheinen und waren für unsere Fraktion handlungsleitend.
Rainer Vogt Robert Ellenbeck Dr. Michael Krömker
Fraktionsvorsitzender Sprecher im BezA 6 Mitglied im BezA 6