Doppelhaushalt 2022/23 in Marathonsitzung verabschiedet
Bürger-Union sieht Licht und Schatten, hat dem Haushalt aber trotz Bedenken zugestimmt
In einer 8 ½-stündigen Sitzung hat der Rat der Stadt Ratingen am 21.12.21, kurz vor Weihnachten, den Haushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre beraten und den Doppelhaushalt am Ende einstimmig beschlossen. Dabei konnte sich die Fraktion der Bürger-Union bei einigen wichtigen Punkten mit ihren Vorschlägen und Anträgen durchsetzen.
So wurde beispielsweise ein Budget für eine Marketing Offensive/Stadtwerbung durchgesetzt, welche zukünftig die Ratingen Marketing GmbH unter ihrem neuen Geschäftsführer Leonard Sibbing umsetzen soll. „Dies ist ein wichtiger Impuls für die Einzelhändler und Gastronomen unserer Stadt in diesen schweren Zeiten“, so der Fraktionsvorsitzende Rainer Vogt.
Ein Herzensanliegen der Bürger-Union war die Durchführung einer Mitarbeiterumfrage mit dem Ziel einer steigenden Arbeitszufriedenheit. Dies hat auch Bürgermeister Klaus Pesch überzeugt mit dem Ergebnis, dass er die Durchführung bereits im kommenden Jahr fest zugesagt hat. „Angesichts des harten Wettbewerbs auf dem Arbeitsmarkt und den großen Schwierigkeiten, geeignete Fachkräfte zu finden und langfristig zu binden, erachten wird dies für eine wichtige Weichenstellung“, resümiert die 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende Angela Diehl.
Dies gilt auch für die Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Planungsamt, die sich u.a. mit der Umsetzung des wichtigen Projekts Westbahnstrecke befassen wird. „Dies war eines der Kernanliegen“, so der 2. stellvertretende Fraktionsvorsitzende Robert Ellenbeck und weiter: „Die Verwaltung muss personell schlagkräftig aufgestellt sein, um die großen Aufgaben, die vor uns liegen, abarbeiten zu können.“
Ein weiterer Meilenstein war der auch von der Fraktion der Bürger-Union gestellte Antrag zum Aufbau eines Gründerzentrums in Ratingen. Hier sollen zukünftig Start-Up Unternehmen angesiedelt werden, um sich mit bestmöglicher Unterstützung der Wirtschaftsförderung in Ratingen entwickeln zu können. In diesem Zusammenhang hat der Bürgermeister auch endlich eine deutliche personelle Verstärkung dieser Abteilung zugesagt; dies bedeutet die Erfüllung einer der Kernforderungen der letzten Jahre!
Bei der Solarenergieförderung hat sich die Fraktion mit einem gerechteren System der Förderung durchgesetzt, hätten allerdings den Fördertopf gerne etwas größer gesehen. Um die finanziellen Voraussetzungen für einen attraktiven bedarfsgerechten ÖPNV zu schaffen, hat die Bürger-Union der Einstellung von 200.000 € gerne zugestimmt.
Beim Thema Friedhöfe hat sich die Fraktion für eine deutliche Anhebung der Pflegestandards ausgesprochen, um das optische Erscheinungsbild und damit die Aufenthaltsqualität für die Besucherinnen und Besucher zu verbessern. Dies wurde dann auch mehrheitlich im Stadtrat beschlossen.
Insgesamt hätte sich die Fraktion im Haushalt mehr Impulse für eine Energiewende und auch mehr Tempo beim dringenden Ausbau von Schulen und OGS gewünscht, so abschließend Rainer Vogt.
Die Fraktion wird in den nächsten Monaten darauf achten, dass die positiven Ansätze, die der beschlossene Haushalt beinhaltet, auch von der Verwaltung bestmöglich umgesetzt werden.
Die Debatte und Diskussionskultur bei der Sitzung, das muss auch einmal gesagt werden, war stets fair und sachlich und von gegenseitigem Respekt geprägt, so die Fraktion.
Rainer Vogt Angela Diehl Robert Ellenbeck
Fraktionsvorsitzender 1. stellv. Fraktionsvorsitzende 2. stellv. Fraktionsvorsitzender