PRESSEMITTEILUNG vom 25.11.2021
Sind die Poller für die Innenstadt wirklich noch einmal fast 300.000 € wert?
Die Fraktion der Bürger-Union hat starke Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Vorschlags der Verwaltung (Vorlage 274/21) noch einmal etwa 300.000 € in den Ausbau und die technische Erneuerung der städtischen versenkbaren Poller auszugeben. Mittlerweile beschäftigt dieses Thema Rat und Verwaltung seit mehr als zehn Jahren mit einer endlosen Kette von technischen Pannen und explodierenden Kosten.
Seit über drei Jahren ist eine Erweiterung der bislang 5 Standorte geplant. Die kalkulierten Kosten, auf deren Grundlage seinerzeit auch mit den Stimmen der Bürger-Union diese Erweiterung beschlossen wurde, lagen bei 150.000 €. Mittlerweile ist die bestehende Anlage seit vielen Monaten außer Funktion gesetzt, die Verwaltung kann aber immer noch nicht beziffern, was eine reine technische Reparatur des Bestandes kosten würde. Auf dieser Grundlage wollen wir keine Investitionsentscheidung fällen, die statt der veranschlagten 150.000 € nun fast 300.000 € verschlingen würde.
Fraktionschef Rainer Vogt dazu: „Rat und Verwaltung sind gehalten, im Sinne des Sparsamkeitsprinzips alle nicht zwingend notwendigen Ausgaben genau zu prüfen. Wir sind angesichts der sich fast verdoppelnden Kosten verpflichtet, noch einmal gemeinsam nachzudenken, ob und in welchem Umfang diese Maßnahme wirtschaftlich noch vertretbar ist. Deshalb soll sich der Bau und Vergabeausschuss unbedingt fachlich mit der Thematik befassen, welche zusätzlichen Standorte wirklich notwendig sind und wo sich Einsparpotentiale finden lassen.“
Nach Einschätzung der Fraktion der Bürger-Union ist zudem die Anzahl der unberechtigt die Innenstadt befahrenden Fahrzeuge auch in der langen Zeit, in der die vorhandenen versenkbaren Poller wegen technischen Defektes gar nicht mehr zur Verfügung gestanden haben, nicht signifikant gestiegen. Einzig die immer noch ausstehende Absperrung am alten Steinhaus erscheint uns dringend von geboten.
Rainer Vogt Angela Diehl Robert Ellenbeck Fraktionsvorsitzender 1. stellv. Fraktionsvorsitzende 2. stellv. Fraktionsvorsitzender