Pressemitteilung: Antrag zur Reduzierung der Straßenbaubeiträge / KAG

Bürger-Union Ratingen freut sich über den Erfolg ihres
Antrages zur Reduzierung der Straßenbaubeiträge/KAG

Die aktuelle Rechtslage in Nordrhein-Westfalen verpflichtet die Städte und Gemeinden
dazu, einen Teil der Kosten für den öffentlichen Straßenbau auf die Anlieger der ausgebauten Straßen umzulegen. Die Städte und Gemeinden stützen sich hierbei auf die entsprechende Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes, welche sich an der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung orientiert und entsprechende Korridore für eine prozentuale Beteiligung der Anlieger vorsieht. Bei einer Erneuerung einer Fahrbahn in Anliegerstraßen werden zurzeit von der Stadt Ratingen beispielsweise eine zwischen 50 und 80 % liegende Beteiligung festgesetzt. Insgesamt belastet die Stadt Ratingen bisher ihre Bürger ohne Grund mit Straßenbaubeiträgen, die sich nahe der Obergrenze dessen bewegen, was überhaupt verwaltungsrechtlich zulässig ist.

Die Fraktion der Bürger-Union hat sich daher im Stadtrat am 19.02.2019 für eine Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW festgelegten Beitragshöhe ausgesprochen und konnte sich mit ihrem Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, eine Satzungsänderung zu erarbeiten, in der die satzungsgemäßen Straßenbaubeiträge jeweils an den untersten Grenzen der Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes ausgerichtet werden, durchsetzen. Des Weiteren wurde auf Antrag der Bürger-Union mehrheitlich beschlossen, dass auch die Bürger von der Satzungsänderung profitieren, auf deren Straßen bereits Baumaßnahmen durchgeführt, diese aber bisher noch nicht abgerechnet wurden (Bsp. Duisburger Straße, Lintorf). Die Satzung wird mithin rückwirkend in Kraft treten.

Die Bürger-Union freut sich über diesen Erfolg, denn dadurch werden die Bürger finanziell merkbar entlastet.

Die Bürger-Union würde sogar noch einen weiteren Schritt gehen. Sie vertritt die Auffassung, dass die Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur alleinige allgemeine Aufgabe des Staates sein sollte und unterstützt die Initiative „Straßenbauträge abschaffen“, die unter Federführung des Bundes der Steuerzahler NRW die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW fordert. Zum einen ist nicht messbar, welchen wirtschaftlichen Vorteil die Anlieger vom Ausbau einer Straße haben, zum anderen wird ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigt. Die Bürger-Union bittet die CDU- und FDP Ratsfraktionen im Stadtrat, ihren Einfluss auf ihre Landtagsabgeordneten geltend zu machen, damit diese beiden Parteien im Landtag dem Antrag des Bundes der Steuerzahler folgen. Ein geeigneter Weg wäre die Verabschiedung einer entsprechenden Resolution im Stadtrat, den die Bürger-Union selbstverständlich mittragen würde. Was in Bayern bereits praktiziert wird, sollte auch in NRW möglich sein! Das Ziel sollte sein, dass in Zukunft auch in NRW die Gemeinden ihre Bürger nicht mehr zu den Kosten für die Erneuerung, Verbesserung und Erweiterung von Straßen heranziehen dürfen.

Rainer Vogt                   Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender    1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende