PRESSEMITTEILUNG vom 09.12.2019
Bürger-Union Ratingen hochzufrieden mit dem erreichten Abstimmungsergebnis im Hauptausschuss
am 05.12.2019:
OGS in Ratingen wird finanziell gestärkt und die Ratinger Eltern gleichzeitig ab 2020 um eine Million
Euro pro Jahr entlastet!
Die Fraktion der Bürger-Union freut sich über das einstimmige Votum des Haupt- und Finanzausschusses während der diesjährigen Haushaltsberatungen zum Thema Offene Ganztagsschule. Dem Antrag der Bürger-Union auf Entlastung der Eltern durch eine Novellierung der sog. Geschwisterregelung sowie Erstellung einer neuen Beitragstabelle, nach der alle Eltern von OGS Kindern bereits ab dem kommenden Monat eine spürbare Entlastung erfahren werden, folgten die anderen Fraktionen. Familien bis zu einem Jahreseinkommen von 30.000 € werden in Zukunft gar keine Beiträge mehr bezahlen müssen und auch und gerade die Bezieher mittlerer Einkommen werden sehr deutlich entlastet. Ebenso wird in jedem Fall nur noch ein Beitrag fällig werden, Geschwisterkinder sind generell beitragsfrei gestellt.
In der Abstimmung durchsetzen konnte sich die Fraktion auch mit der qualitativen Offensive für eine bessere finanzielle Ausstattung der OGS-Träger. Jede Gruppe wird ab dem nächsten Jahr über etwa 2.500,00 € zusätzlichen finanziellen Spielraum verfügen.
„Hier haben wir uns politisch gegen den ausdrücklichen Widerstand der Verwaltung mit einer unserer politischen Kernforderungen durchgesetzt, nämlich für eine finanzielle Entlastung der Eltern bei gleichzeitiger Qualitätsverbesserung zu sorgen“, freut sich der Fraktionsvorsitzende Rainer Vogt.
Die Vorsitzende des Schulausschusses und Ratsmitglied der Bürger-Union, Nicole Mielke, fügt hinzu: „Wir werden nun darauf achten, dass der rasche Ausbau der OGS- Kapazitäten, welcher auch auf unsere politische Initiative vom Frühjahr 2019 in den Fokus gerückt ist, von der Verwaltung mit dem notwendigen Nachdruck vorangetrieben wird.“
„Nach der deutlichen Entlastung der Eltern von Kindergartenkindern durch die völlige Beitragsfreistellung von 2 Kitajahren, welche vor einem Jahr von der Bürger-Union durchgesetzt werden konnte, haben wir uns diesmal auf den Schulbereich konzentriert und waren wiederum erfolgreich. Verlässliche Familien- und Bildungspolitik ist uns ein Herzensanliegen!“ resümiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Angela Diehl.
Rainer Vogt Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender 1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende