Bürger-Union freut sich über den Sinneswandel des Bürgersmeister Klaus Konrad Pesch bei den Kita Beiträgen
Mittels einer Presseerklärung der Pressestelle der Stadt Ratingen am Freitagmorgen lies der Bürgermeister medienwirksam verkünden, dass er sich für drei kostenfreie Kita-Jahre einsetzen wird. Die Fraktion der Bürger-Union begrüßt die, zwar späte, aber nicht zu späte Einsicht des Bürgermeisters bei den Kita-Beiträgen und die damit angekündigte Unterstützung ihrer Politik. Die vollständige Befreiung der Ratinger Eltern von den Kita-Beiträgen war seit Jahren eines der politischen Kernthemen der Bürger-Union.
Die Fraktion der Bürger-Union hatte sich stets für die Senkung und Freistellung der KITA-Beiträge eingesetzt und bereits im Jahr 2008 (!) beantragt, die Kindergartenplätze - zumindest stufenweise - für alle Kinder kostenlos bereitzustellen, wie dies in Düsseldorf und Monheim praktiziert wird.
Der erfreuliche Sinneswandel des Bürgermeisters, mit der er sogar eine andere Auffassung als die seines Fachdezernenten in der letzten Ratssitzung zum Ausdruck bringt, überrascht auf erste Sicht. Denn in den vergangenen Jahren konnte sich die Fraktion mit ihrer Forderung auf weitere Beitragsbefreiung nicht durchsetzen. Mehrere Anträge erhielten weder die Zustimmung des Bürgermeisters, noch der anderen Fraktionen. Im Jahr 2016 wurde sogar gegen die Stimmen der Bürger-Union von dem Bürgermeister und der Mehrheit des Stadtrates die Erhöhung der Beiträge für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder in der Kindertagespflege im Stadtgebiet in Ratingen beschlossen.
Auch in der Ratssitzung am 10.10.18 konnte sich die Bürger-Union nur teilweise durchsetzen. Anstatt der beantragten weiteren einjährigen Beitragsfreistellung wurde nur einer Beitragsfreistellung von 7 Monaten zugestimmt. Der Bürgermeister hat darüber hinaus dafür votiert, die städtische Beitragssatzung so zu überarbeiten, dass eine Bindung der Kita-Beitragssatzung an die im KiBiz vorgegebene Kostendynamik ab dem nächsten KiTa-Jahr 2019/2020 erfolgen soll. Dies hätte wiederum eine Erhöhung der Beiträge zur Folge, so dass die angedachte Entlastung damit zu Teil wieder „aufgefressen“ worden wäre.
Die Einsicht des Bürgermeisters überrascht jedoch nur auf erste Sicht. Zum einen hat die Landesregierung angekündigt, ein zweites kostenloses Kita-Jahr in NRW einzuführen und 1,3 Milliarden Euro zusätzlich den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Eine Belastung des städtischen Haushalts ist mit der weiteren Beitragsfreistellung damit im Wesentlichen nicht verbunden.
Anlass für die Pressemitteilung des Bürgermeisters dürfte darüber hinaus sicher der beginnende Wahlkampf und die Ankündigung der Fraktion der Bürger-Union in der letzten Ratssitzung im Dezember 2018 gewesen sein, zu den kommenden Haushaltsberatungen eine weitere Beitragsfreistellung zu beantragen. Dieses Thema wollte sich der Bürgermeisterkandidat der CDU für die Kommunalwahl 2020 offenbar auf seine Fahnen schreiben und nicht der Bürger-Union überlassen.
Den Bürgern der Stadt Ratingen dürfte dies egal sein, denn es zählt das Ergebnis. Und das ist auch für die Fraktion der Bürger-Union das Entscheidende. Denn mit der Ankündigung der entsprechenden Satzungsänderung und der zu erwartenden Mehrheit im Stadtrat verwirklicht sich eines der Wahlziele der Bürger-Union, auf das sie stets hingearbeitet hat.
Bei den Kindergartenbeiträgen handelt es sich um einen weichen Standortfaktor, der die Attraktivität der Stadt Ratingen für junge Familien weiter erhöhen wird. Über dieses Ergebnis hätte sich der 2014 verstorbene Gründer und langjährige Fraktionsvorsitzende der Bürger-Union, Herr Lothar Diehl, sicher sehr gefreut. Denn er hatte bereits am 03.06.2008, also vor mehr als 10 Jahren, beantragt, die Kindergartenplätze für alle Kinder in Zukunft kostenlos bereitzustellen. Was lange währt, wird endlich gut und steter Tropfen höhlt den Stein! Die Bürger-Union sieht sich mit der Ankündigung der geplanten Satzungsänderung in ihrer Politik bestätigt und freut sich.
Mit unserer Freude verbinden wir die Hoffnung, dass der Bürgermeister im „Wahlkampfeifer“ auch auf das 2. wichtige Thema rund um die Kitas, die Betreuungsquote, sein Augenmerk richtet. Hier ist die Bilanz des Bürgermeisters sehr dürftig. Von 6 Springersteller zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels, die auf Antrag der Bürger-Union eingerichtet wurden, sind gerade einmal 2 Stellen besetzt. Außerdem gibt es für die ca. 600 zusätzlich dringend benötigten neue Kitaplätzen, außer der sündhaft teuren Interimskita und Lintorf, noch keine konkreten Planungen, erst Recht keine bauliche Umsetzung. Wir hoffen, dass hier die notwendigen Anstrengungen unternommen werden und wir uns über ähnlich positive Pressemeldungen dann ebenfalls freuen können.
Rainer Vogt Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender 1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende
Bürger-Union Ratingen Bürger-Union Ratingen