Kein großer Wurf für die Innenstadtentwicklung,
sondern brandgefährliche Fehlentwicklung
Bürger-Union fühlt sich den Bürgern und nicht dem Investor gegenüber verpflichtet und in der Verantwortung
Die Fraktion der Bürger-Union hatte zu Beginn die Planungen des Projektes Wallhöfe nach der Vor-stellung der Firma Tecklenburg und deren Architekten positiv unterstützt. Dies geschah vor dem Hin-tergrund, dass viele Jahre das alte Hertie-Gelände brachlag und von daher eine Überplanung und Ersatzbebauung begrüßt wurde. Auch wurde zu Beginn, auf der Grundlage der Visionen des Archi-tekten und Investors ein städtebaulicher Mehrwert für die Innenstadt gesehen. Das galt für die Auf-stellung des Bebauungsplanes und auch noch zur Offenlage.
Seit Beginn des Verfahrens hat die Bürger-Union konstruktiv eingebracht. Erst im Laufe des Verfah-rens stellt sich am Ende vor dem Satzungsbeschluss heraus, ob das Projekt, wie ursprünglich ge-plant, realisiert werden kann oder ob Änderungen eintreten, die zu anderen Erkenntnissen führen und eine Zustimmung, insbesondere unter Berücksichtigung der Interessen der Ratinger Bürgerin-nen und Bürger nicht mehr zulassen. Erst zum Schluss des Verfahrens steht die Entscheidung an, ob das Projekt akzeptiert werden kann oder nicht.
Zu Beginn des Verfahrens nicht geklärt waren die Anzahl und die Realisierung der Parkplätze und Fahrradstellplätze, die verkehrlichen Planungen, der Baumschutz und die Umsetzung des Mehrge-nerationenparks. Auch die wichtige Frage, welche Einzelhandelsflächen realisiert werden und wel-che Sortimentsstruktur zugelassen wird, die möglichst geringe negative Auswirkungen auf das be-stehende Innenstadtangebot haben sollte, wird erst zum Satzungsbeschluss festgeschrieben. Fest-zustellen war u.a., dass im Laufe des Prozesses die vom Investor zugesagten Ankermieter ab-sprangen. Diese hatte die Fraktion stets als Voraussetzung für eine zielführende Umsetzung ange-sehen.
Erst mit der Offenlage wird die Öffentlichkeit, hier insbesondere die Anwohner, eingebunden. Für die Fraktion der Bürger-Union sind stets und insbesondere auch bei diesem Projekt, gerade die Er-kenntnisse aus den Einwendungen wichtig, wenn letztlich Maßstab für die Entscheidungsfindung sein müssen. Vorliegend gab es eine im Vergleich zu anderen Bauprojekten deutlich gesteigerte Anzahl von Bürgereinwendungen, die allein 120 Seiten (!) umfasste.
In die Diskussion hat sich zu Recht auch der City-Kauf Ratingen eingeschaltet. Als Zusammen-schluss der Ratinger Einzelhändler ist es ihr erklärtes Ziel, gemeinsam Anstrengungen zu unter-nehmen, um Ratingen als Einkaufsstadt attraktiv zu machen. Mit viel Engagement und Herzblut hat sich der City-Kauf im Rahmen der Offenlage konstruktiv und lösungsorientiert mit dem Projekt aus-einandergesetzt. Von der Verwaltung und Herrn Bürgermeister Pesch wurde diese Vorgehensweise nicht gern gesehen und scharf kritisiert. Ganz offensichtlich wollte man das Projekt ohne jegliche Kompromissbereitschaft genauso durchwinken, wie es der Projektentwickler Tecklenburg gefordert hatte.
Genau hier setzt auch die Kritik der Bürger-Union an. Sie orientiert sich nicht an den Vorgaben und Forderungen des Investors, sondern an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die eine attrak-tive Innenstadt mit einer Sortenvielfalt wünschen. Die Entscheidung der Ratsmehrheit und des Bür-germeisters Pesch, der ungewöhnlich scharf im Stadtrat die Bürger-Union für ihre Haltung kritisierte, führt zu kleinteiligen Einzelhandelsflächen, die in Ratingen nicht benötigt werden. Gerade in der heu-tigen Zeit, in der deutschlandweit 300.000 Geschäfte von der Pleite bedroht sind, ist es grob fahr-lässig das geplante Konzept – gegen den erklärten Willen der Ratinger Einzelhändler – durchzuzie-hen. Dies insbesondere auch unter Berücksichtigung der fortschreitenden Leerstände, zuletzt in der Wallpassage. Ein Flächenbedarf an kleinen und mittleren Verkaufsflächen gibt es nicht,
Anders sieht dies offenbar die Verwaltung und die CDU. Hier gilt: Der Investor bestimmt die Planun-gen, Augen zu und durch. Das hat sich leider bis zum Satzungsbeschluss fortgesetzt.
Zu unserer großen Ernüchterung hat sich die SPD- Fraktion mit fadenscheinigen Argumenten von dem gemeinsamen Antrag aus November 2019 verabschiedet. Dieser sah eine behutsame Umpla-nung ohne unsinnige Handelsflächen im Kellergeschoss und eine Mini-Mall mit 800 qm neuen Shops vor. Alle Warnungen und Bedenken sowohl aus Händlerkreisen als auch von der Anwohner-schaft wurden leichtfertig negiert und die Anwohner mit dieser ignoranten und arroganten Behand-lung im Grunde in ein nun anstehendes Klageverfahren gezwungen.
Der Fraktionsvorsitzende der Bürger-Union und Herausforderer von Klaus-Konrad Pesch bei der Kommunalwahl im September, Rainer Vogt, meint dazu:
„Es ist wirklich schade, dass die Verwaltungsspitze und nun auch der Stadtrat die Chancen zu ei-nem Plan B zu diesem B-Plan niemals ernsthaft in Erwägung gezogen haben. Man hat eine Chance zur behutsamen Innenstadtentwicklung vertan und sich stattdessen vom Gedanken der Gewinnma-ximierung des Investors leiten lassen!“
Rainer Vogt Angela Diehl Robert Ellenbeck
Fraktionsvors. 1. stellv. Fraktionsvors. 2. stellv. Fraktionsvors.