Gegen die Stimmen der Fraktion der Bürger-Union
beschließt der Rat Steuer- und Abgabenerhöhungen
Bürger-Union setzt sich aber bei Kita- und OGS Gebühren durch
Gegen die Stimmen der Fraktion der Bürger-Union, Bündnis90/Die Grünen und FDP hat der Rat den Doppelhaushalt 2024/2025 in der heutigen Ratssitzung vom 19.12.2023 beschlossen.
Die Gründe für die Fraktion der Bürger-Union, den Haushalt abzulehnen, lagen im Wesentlichen an den von der Mehrheit des Stadtrates beschlossenen Steuer- und Abgabenerhöhungen, allen voran den Erhöhungen von Grundsteuer B und Gewerbesteuer.
Bereits bei Vorlage des Entwurfs des Doppelhaushalts 2024/2025 im September diesen Jahres hatte die Bürger-Union die geplanten deutlichen Steuererhöhungen kritisch gesehen. Angesichts einer Ausgleichsrücklage von über 200 Millionen Euro und reichlich Liquidität in der Bilanz der Stadt hätte der Haushalt für ein oder zwei Jahre auch Verluste in deutlich zweistelliger Millionenhöhe verkraftet, ohne Steuern und Abgaben zu erhöhen. Insofern weist die Bürger-Union auch Kritik aus der Verwaltung und den anderen Fraktionen zurück, dass die von der Bürger-Union bereits kommunizierte Ablehnung von Steuer- und Abgabenerhöhungen angesichts der in den letzten Wochen deutlich verbesserten Haushaltslage wohlfeil sei.
Fraktionsvorsitzender Rainer Vogt verweist auf die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau: „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ - Das galt im September, und das gilt jetzt erst recht.“ Die Haushaltslage hat sich deutlich verbessert. Kämmerer Martin Gentzsch kalkuliert für 2024 und 2025 nun lediglich mit Verlusten von jeweils unter 10 Millionen Euro im Jahr, trotz Inflation und schwieriger Wirtschaftslage. Steuer- und Abgabenerhöhungen wären daher nicht nötig gewesen.
„Für uns ist unbegreiflich, wie andere Fraktionen in dieser Situation Steuer- und Abgabenerhöhungen zustimmen können“, so Dr. Michael Krömker, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Bürgerinnen und Bürger sind mit steigenden Preisen, schwankenden Energiekosten und einer unsicheren Arbeitsmarktlage konfrontiert. In dieser Zeit ohne Not an der Steuer- und Abgabenspirale zu drehen, verbietet sich von selbst“. Ohne Not? Richtig. Ratingen hatte zum Beispiel in letzten Doppelhaushalt 2022/2023 wesentlich größere Planverluste prognostiziert (17,6 Millionen und 12,2 Millionen). Und dennoch kamen weder Verwaltung noch Rat auf die Idee, die Steuern und Abgaben zu erhöhen. Im Übrigen wurde aus dem Plandefizit 2022 letztendlich ein echter Jahresüberschuss von rund 5 Millionen Euro!
Um welche Mehrbelastungen geht es genau? Rainer Vogt: „Die Erhöhung der Grundsteuer B kommt zur Unzeit. Zum einen erscheint es sinnvoll, zunächst den Systemwechsel im Jahr 2025 abzuwarten und den entsprechenden Hebesatz dann ein einziges Mal anzupassen, und zwar aufkommensneutral. Zum anderen trifft die Erhöhung nicht nur Eigenheimbesitzer, sondern auch Mieterinnen und Mieter. Und diese Gruppen sind bereits mit deutlich gestiegenen Heizkosten gebeutelt“.
Insbesondere aus sozialen Gründen hat die Bürger-Union auch die Erhöhung der nicht zweckgebundenen Hundesteuer abgelehnt. „Gerade für alleinstehende und ältere Menschen ist der Hund als Sozialpartner nicht nur im Sprichwort der beste Freund.“, so Angela Diehl, 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Gerade für diese Mitbürgerinnen und Mitbürger ist jeder zusätzliche Euro eine schwere Belastung. Der Rat sah das leider anders.
Soweit es um die Gewerbesteuer geht, verweist die Fraktion der Bürger-Union auf die Stellungnahmen von UVR und IHK, die eine Erhöhung ablehnen. Beide Organisationen heben die bisherige Kontinuität Ratingens hervor. Unternehmen konnten sich in guten wie in schlechten Zeiten auf einen Hebesatz von 400 Prozent verlassen. „Gerade diese Planbarkeit ist eine der Stärken Ratingens, die wir im Wettbewerb mit Nachbarkommunen nicht leichtfertig hergeben sollten“, so Michael Krömker. „Vor dem Hintergrund drohender Abwanderungen aus Ratingen in die Düsseldorfer Airport-City ist auch der Abstand zum Düsseldorfer Hebesatz von 440 Prozent von großer Bedeutung“ ergänzte er.
Eine Erhöhung der Gewerbesteuer sehen wir daher als Gift für Bestandsunternehmen und Neuansiedlungen, vor allem in Zeiten, in denen die Prognosen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung alles andere als rosig sind.
Durchsetzen konnte sich die Fraktion der Bürger-Union bei der Ablehnung höherer Kita- und OGS-Beiträge. Rainer Vogt: „Was beinahe ausgeblendet worden wäre, ist der Umstand, dass diese Beiträge nach Einkommen gestaffelt sind. Durch die inflationsbedingten Lohnsteigerungen rutschen viele Eltern ohnehin bereits in eine teurere Beitrags-Stufe. Mehreinnahmen werden also bereits durch die kalte Progression generiert. Eltern darüber hinaus weiter zu belasten, passt nicht zu einer kinder- und familienfreundlichen Stadt. Insofern sind wir froh, dass sich eine klare Ratsmehrheit unserer politischen Forderung angeschlossen hat.“
Rainer Vogt Angela Diehl Robert Ellenbeck
Fraktionsvorsitzender 1. stellv. Fraktionsvorsitzende 2. stellv. Fraktionsvorsitzender