Beleuchtung des Fahrradweges von Lintorf nach Ratingen im Stadtrat ohne Mehrheit
Hundesteuer gegen die Stimmen der Bürger-Union erhöht
Märchenzoo wird höhere Unterstützung versagt
Weitere Entscheidungen des Stadtrates zum Haushalt sind nach Auffassung der Fraktion der Bürger-Union erwähnenswert:
1.Radwegbeleuchtung auf der Fritz Bauer Straße in ferne Zukunft verschoben!Enttäuscht zeigt sich die Fraktion darin, dass die eigentlich bereits im Jahr 2020 beschlossene Beleuchtung des Radweges von Lintorf nach Ratingen (Fritz-Bauer-Straße) keine Mehrheit im Stadtrat gefunden hat. „Den auf Initiative der Grünen gestellten Antrag, die Maßnahme endlich 2024 zu realisieren, haben wir gerne übernommen“, so die 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende Angela Diehl. „Nachdem bereits Leerrohre unter dem Radweg liegen, wäre die Beleuchtung schnell realisierbar gewesen. Gerade in der dunklen Jahreszeit hätte dies die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer deutlich erhöht.“ Fraktionsvorsitzender Rainer Vogt ergänzt hierzu: „Es ist schon mehr als befremdlich, wenn ein klarer und wichtiger Ratsbeschluss mit dem wenig überzeugenden Argument mangelnder Planungskapazitäten durch die Verwaltung quasi auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben wird und eine Ratsmehrheit aus CDU und SPD dies einfach so durchwinkt. Dabei wird diese wichtige Radverkehrsachse zwischen Ratingen Mitte und Lintorf doch so hervorragend angenommen.“
2. Hundesteuer Gegen die Stimmen der Fraktion Bürger-Union hat der Stadtrat leider auch die Hundesteuer erhöht. Die Hundesteuer stellt eine herkömmliche Aufwandssteuer dar, sie ist nicht zweckgebunden und dient ausschließlich der Deckung des Haushalts insgesamt. „Die Fraktion hat sich klar gegen die Erhöhung ausgesprochen, da viele Ratinger Bürgerinnen und Bürger sich gerade in der Coronazeit Hunde gegen die Vereinsamung angeschafft haben und der Hund als Sozialpartner für viele Menschen eine große Rolle spielt. Dieser Personenkreis sollte nicht noch zusätzlich belastet werden“, so Robert Ellenbeck, 2. stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Fraktionsvorsitzender Rainer Vogt ärgert sich: „Die durchschnittliche Hundesteuer aller Städte und Gemeinden in NRW beträgt statistisch gesehen gerade einmal 77 € pro Jahr. Da war Ratingen bereits vor der jetzt beschlossenen Erhöhung mit 112 € sehr teuer. Hundehalter sind durch stark steigende Kosten für Ernährung und Pflege ihrer Tiere gebeutelt genug, deshalb sahen wir die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Steuer um 20 % als vollkommen überzogen an.“
3. Märchenzoo Im Haushalt für die Jahre 2024/2025 hatte die Verwaltung einen Betrag in Höhe von 5.000,00 € etatisiert. Die Betreiberin des Märchenzoos hatte um die Erhöhung des Zuschusses auf 10.000,00 € gebeten und dies mit steigenden Betriebskosten und ausbleibender Gäste aufgrund des unattraktiven Gesamtzustandes des Areals Blauer See begründet. Diesen Antrag hat die Bürger-Union in Höhe von weiteren 3.000,00 € unterstützt, alle Fraktionen stimmten dagegen. „Angesicht der vom Stadtrat beschlossenen Ausgaben von allein knapp 3 Mio. € für die interimsweise Neugestaltung des Projekts Blauer See ist es für uns“, so der Fraktionsvorsitzende Rainer Vogt, „nicht nachvollziehbar, dass die Mehrheit des Stadtrates diesen Antrag nicht mitgetragen hat. Wir sollten doch froh sein, wenn trotz der katastrophalen Rahmenbedingungen und dem jahrelangen Sanierungsstau überhaupt noch jemand findet, der an dieser Stelle mit viel Herzblut und Engagement versucht, seinen Betrieb aufrecht zu erhalten. Den Betreibern dies zu versagen, ist kurzsichtig und für die Bürger-Union nicht nachvollziehbar.“
Rainer Vogt Angela Diehl Robert Ellenbeck
Fraktionsvorsitzender 1. stellv. Fraktionsvorsitzende 2. stellv. Fraktionsvorsitzender