Bürger-Union stimmt im Rat gegen den Satzungsbeschluss
Die Fraktion der Bürger-Union hat sich in der gestrigen Ratssitzung als einzige Fraktion gegen den Satzungsbeschluss zum B-Plan ausgesprochen, da nach ihrer Auffassung den Bedenken der Anwohner im Abwägungsprozess nicht hinreichend Rechnung getragen wurde.
Über 250 Anwohner laufen seit Monaten Sturm gegen die Erweiterung des DKV Gebäudes. Nachdem die Verwaltung zunächst in einem „Hau-Ruck-Verfahren“ im Wege der Befreiung das Vorhaben durchwinken wollten, hatte sich eine Vielzahl von Bürgern gegen diese Vorgehensweise zu Wort gemeldet, Einwendungen erhoben und ein verwaltungsgerichtliches Verfahren eingeleitet. Die Verwaltung hat, wohl wissend, dass ein Verwaltungsgericht die großzügigen Befreiungen von den Festsetzungen im B-Plan kritisch sehen könnte, sicherheitshalber ein Änderungsverfahren zum B-Plan eingeleitet. Dessen Satzungsbeschluss stand zur Abstimmung im gestrigen Stadtrat. Die Bürger hatten im Rahmen der Offenlage erneut massive Einwendungen gegen das Vorhaben vorgebracht, die aber leider nur teilweise berücksichtigt wurden.
Kritisch wird von der Fraktion der Bürger-Union insbesondere die Verkehrsproblematik des gesamten Areals gesehen und ein Verkehrschaos befürchtet. Es fehlt nach wie vor an einem schlüssigen Verkehrskonzept, ohne welches eine Baugenehmigung eigentlich nicht erteilt werden sollte. Diese wird seit Jahren von der Fraktion der Bürger-Union gefordert.
Dem frühzeitigen Antrag der Fraktion der Bürger-Union, im Wege des gerichtlichen Mediationsverfahrens die gegenseitigen Interessen „unter einen Hut“ zu bringen, hat die Mehrheit des Stadtrates und auch Bürgermeister Pesch seinerzeit abgelehnt. Die vom Bürgermeister initiierten Gespräche im sog. Moderationsverfahren scheiterten.
Leider ist der von der Bürger-Union vorgeschlagene Weg nicht beschritten worden. Vielleicht wäre es mit der Unterstützung eines erfahrenen Richters gelungen, einen vernünftigen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen zu finden. Jetzt ist eine längere gerichtliche Auseinandersetzung vorprogrammiert.
Klarstellen möchten wir, dass die Fraktion der Bürger-Union nicht gegen die Erweiterung des DKV Gebäudes ist. Das Unternehmen zählt zu einem der wichtigsten Gewerbesteuerzahler und auch die Interessen dieses langjährigen Ratinger Unternehmens gilt es zu berücksichtigen. Kritisiert wird jedoch die Vorgehensweise der Verwaltung. Die Bürgerinteressen stehen für die Bürger-Union stets im Vordergrund ihres politischen Denkens und Handelns. Diese Interessen der Bürger sind nach Auffassung der Bürger-Union nicht hinreichend berücksichtigt worden.
Rainer Vogt Angela Diehl Robert Ellenbeck
Fraktionsvorsitzender 1. stellvertr. Fraktionsvors. 2. stellvertr. Fraktionsvors.