Pressemitteilung zur Haushaltsberatung 2020 der Fraktion der Bürger-Union

Wirtschaftsförderung durch Senkung der Gewerbesteuer
OGS Beiträge senken
Klimaschutz:
Kommunales Förderprogramm für private energetische Sanierung
ÖPNV attraktiver machen.

Die Fraktion der Bürger-Union hat am Samstag, den 19.10.19 den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2020 intensiv mit der Unterstützung der Kämmereimitarbeiter André Dahlmann und Heinz-Jürgen Wenning beraten. Hierbei wurde festgestellt, dass die Haushaltssituation der Stadt Ratingen,
wie in den vergangenen Jahren, stabil ist und aufgrund der aktuellen Haushaltsdaten weiterhin von einer soliden Finanzentwicklung auszugehen ist. Für das Jahr 2018 wurde ein Ergebnisüberschuss i.H. von rd. 12,4 Mio. Euro erwirtschaftet und für das Jahr 2019 wird sogar ein Überschuss von 27,5 Mio.
Euro erwartet.

Für 2020 ist ein Ergebnisüberschuss von 4,8 Mio. Euro geplant. Eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ist nicht erforderlich. Seit 2004 konnten die Schulden um mehr als 80 Mio. Euro verringert werden. Es ist keine Nettoneuverschuldung geplant, der Haushalt 2020 wird mithin ohne Kredite
finanziert. Diese positive Entwicklung hat die Fraktion der Bürger-Union zum Anlass genommen,
einen Maßnahmenkatalog mit folgenden Eckpunkten zu beschließen:
I.
Aktive Wirtschaftsförderung durch Senkung der Gewerbesteuer
Die Haushaltslage ist ausweislich der Zahlen strukturell gut und stabil. Auch die Einnahmesituation ist in den letzten Jahren stabil und in den kommenden Jahren ist kein Einbruch zu erwarten. Die Fraktion der Bürger-Union ist der Auffassung, dass hierdurch ein haushaltspolitischer Spielraum besteht,
um ein deutliches Signal zur Stärkung des Wirtschaftsstandort Ratingen zu setzen: Durch eine Senkung der Gewerbesteuer wird die Attraktivität zur Neuvermarktung und Bestandspflege verbessert.

Die Fraktion der Bürger-Union legt bei ihrem haushaltspolitischen Kurs allergrößten Wert auf Verlässlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen, Beständigkeit in der Ausrichtung des haushaltspolitischen Kurses, Planbarkeit der Rahmenbedingungen und Seriosität bei den haushalts- und finanzpolitischen Impulsen und Initiativen.

Während wir uns in den vergangenen Jahren stets dafür eingesetzt haben, den Gewerbesteuerhebesatz keinesfalls anzuheben, sondern stabil und damit für die Unternehmen planbar zu halten, und gleichzeitig zahlreiche Entlastungen der Ratinger Bürgerinnen und Bürger umzusetzen, sehen wir jetzt den Spielraum, uns für bessere Rahmenbedingungen in Ratingen einzusetzen. Eine Absenkung
des Gewerbesteuerhebesatzes verbessert die harten Standortfaktoren unserer Stadt und erleichtert Unternehmen die Entscheidung für den Standort Ratingen. Dies sichert bestehende und schafft neue Arbeitsplätze mit der Folge einer breiteren Basis für die Einnahmen der Stadt Ratingen aus der Gewerbesteuer
und aus dem kommunalen Anteil der Lohn- und Einkommensteuer und der Umsatzsteuer.

Ratingen bietet bereits hervorragende Standortfaktoren, steht aber durchaus auch in Konkurrenz zu den umliegenden Städten. Daher ist es aus Sicht der Fraktion der Bürger-Union geboten, dass auch die Stadt Ratingen hier in der Attraktivität bei der Standortentscheidung der Unternehmen nicht zurückfällt.
Unabhängig von hebesatzpolitischen Entscheidungen ist die Wirtschaftsförderung der Stadt Ratingen nach wie vor gefordert, ein aktives Gewerbeflächenmanagement zu betreiben. Insbesondere bei einer Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes muss die Stadt sich auf eine erhöhte Flächennachfrage einstellen. Die Fraktion der Bürger-Union sichert der Verwaltung hierbei ihre Unterstützung zu und wird erforderliche Grundstücksgeschäfte zur Erweiterung des Flächenportfolios mittragen.

II.
KITA-Beiträge werden 2020 abgeschafft: Versprechen eingehalten!
Nächstes Ziel: OGS Beiträge senken!
Die Fraktion der Bürger-Union wird ihr seit 2008 erklärtes Ziel, die KITA-Beiträge im Bereich Ü3 vollständig abzuschaffen, im Jahr 2020 erreichen. Im Oktober 2018 wurden bereits auf Antrag der Bürger-Union die letzten 7 Monate des vorletzten Kita-Jahres ab dem 01.1.2019 beitragsfrei gestellt. Im Februar 2019 folgte dann letztendlich eine Beitragsbefreiung für zwei ganze Kita-Jahre, rückwirkend zum 1.8.2018.Nachdem die Fraktion im Dezember 2018 für das Haushaltsjahr 2020 den weiteren Antrag auf vollständige Freistellung angekündigt hatte, wurde von der Verwaltung avisiert, für die Haushaltsberatungen 2020 eine Betragssatzung vorzulegen, die alle drei Kita-Jahre beitragsfrei macht. Angesichts der letzten Haushaltsverabschiedung vor der Kommunalwahl ist zu erwarten, dass auch die anderen Fraktionen dem Vorschlag zustimmen werden, so dass die Beitragssatzung verabschiedet
wird. Die Fraktion der Bürger-Union freut sich, dass sich Hartnäckigkeit bei diesem wichtigen Thema für die Bürger auszahlen wird.

Als nächstes Ziel für die Entlastung der Ratinger Familien hat die Fraktion die Senkung der OGS Beiträge ins Visier genommen und wird hierzu in den Beratungen entsprechende Anträge stellen. So werden wir uns in den Beratungen dafür einsetzen, dass analog zum Kita- Bereich auch in der offenen
Ganztagsschule generell nur für ein Kind je Familie überhaupt Beiträge bezahlt werden müssen. Geschwisterkinder sind frei zu stellen! Weiterhin wird die Bürger-Union beantragen, ebenso analog zur Satzung der Kitas, alle Familien bis zu einem Jahreseinkommen von 30.000 € vollkommen
beitragsfrei zu stellen und auch Familien mit mittleren und höheren Einkommen finanziell deutlich zu entlasten. Kindliche Bildung ist uns ein Herzensanliegen, Ratingen muss hier endlich familienfreundlicher werden!

III.
Klimaschutz:
Der Kämmerer hat in seiner Haushaltrede mehrfach betont, dass es sich bei dem Haushaltsentwurf 2020 um einen „grünen Haushalt“ handelt, der viele Positionen enthält, die positive Auswirkungen auf den Umweltschutz haben. Bereits mit dem Antrag zum TOP „Klimanotstand“ hatte die Fraktion
konkrete Maßnahmen gefordert. Das gilt auch für den Haushaltsentwurf. Denn: Der Bau eines Umweltbildungszentrums allein spart noch kein Gramm „CO²“. Deshalb fordern wir:
1.
Kommunales Förderprogramm für “Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Ratingen“
Es bedarf eines dynamischen und nachhaltigen Prozesses, um die Klimaschutzvorgaben zu realisieren. Wir werden daher ein kommunales Förderprogramm für private Eigentümer/gemeinschaften und gemeinnützige Träger beantragen, mit dem die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden
gefördert wird. Hierzu sollten unter anderem Dämmmaßnahmen (Dach und Fassade), Photovoltaikanlagen und die Installation von modernen, effizienten Heizungsanlagen zählen. Derzeit ist im Haushalt kein Ansatz gebildet. Dies gilt es dringend nachzuholen.

2.
ÖPNV attraktiver machen
Wir werden einen Prüfauftrag stellen, dessen Ziel die preisliche Attraktivierung des Ratinger ÖPNV, einschließlich der Prüfung von Fördermöglichkeiten und der geschätzten Kosten ist. Vorstellbar sind die Kostenreduzierung der ÖPNV-Monatskarten für Ratinger Bürger, Ticketsubventionen oder ein 365 € Ticket. Hierzu bedarf es in jedem Fall eines Haushaltsansatzes im Haushaltsjahr 2020.

IV.
Sonstiges:
Wie in den vergangenen Jahren unterstützt die Fraktion auch weiterhin insbesondere das Sommerund
Winterbrauchtum, die Ratinger Tierhilfe e.V und den Märchenzoo. Außerdem werden wir folgende ergänzende Anträge stellen:

- Abschaffung der Eintrittsgelder für das Stadtmuseum
- Besucherkarten Eissporthalle
- Verbesserung der personellen Ausstattung der Ämter
- Haushaltsmittel für den Bürgerbus

Rainer Vogt                   Angela Diehl                          Robert Ellenbeck
Fraktionsvorsitzender    1. stellvertr. Fraktionsvors.   2. stellvertr. Fraktionsvors