Bürger-Union setzt Schwerpunkt im Haushalt 2018/2019 auf
Kinder- und Jugendförderung
Die Fraktion der Bürger-Union hat am vergangenen Wochenende in Ratingen den Entwurf des Doppelhaushaltes intensiv, auch mit dem Kämmerer, Herrn Martin Gentzsch, beraten. Hierbei wurde festgestellt, dass die Haushaltssituation der Stadt Ratingen stabil ist und aufgrund der aktuellen Haushaltsdaten auch weiterhin von einer soliden Finanzentwicklung auszugehen ist.
Für das Haushaltsjahr 2016 und 2017 ist aufgrund unerwartet hoher Gewerbesteuererträge statt eines Defizits von 4 Mio. Euro, ein Ergebnisüberschuss von insgesamt mind. 15 Mio. Euro festzustellen. Der Kämmerer hat im Rahmen der Beratung ausgeführt, dass die aktuelle Steuerkraft noch nie so hoch war, wie zurzeit. Es liegt eine konjunkturelle Hochphase mit erheblichen Steuermehreinnahmen bei der Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer vor.
Auf Grund dieser positiven Botschaften hat die Fraktion der Bürger-Union einen Maßnahmenkatalog mit folgenden Eckpunkten beschlossen:
1. Senkung der Kita-Elternbeiträge Die Fraktion der Bürger-Union hat sich stets für die Senkung der KITA-Beiträge eingesetzt und bereits im Jahr 2008 beantragt, die Kindergartenplätze - zumindest stufenweise - für alle Kinder kostenlos bereitzustellen, wie dies in Düsseldorf praktiziert wird. Bei den Kindergartenbeiträgen handelt es sich um einen weichen Standortfaktor, der die Attraktivität der Stadt Ratingen für junge Familien erhöht. Gegen die Stimmen der Bürger-Union wurde am 20.12.16 die Erhöhung der Beiträge für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder in der Kindertages-pflege im Stadtgebiet beschlossen. Dies gilt es rückgängig zu machen. Die Entlastung der Familien wird auch weiterhin das politische Ziel der Bürger-Union sein. In den Haushaltsberatungen wird die Fraktion einen Antrag auf Senkung der Kita-Elternbeiträge stellen.
2. Vertretungspool KiTa Zurecht haben die KiTa-Eltern Ratingen und die Netties Ratingen am 12.10.17 darauf hingewiesen, dass dringend mehr Personal in den Kindergärten erforderlich ist und den „Notdienst“ kritisiert. Die Fraktion der Bürger-Union hat bereits am 15.05.17 für den Vertretungspool beantragt, den Stellenplan von 7 zusätzlichen Stellen für Vertretungskräfte zu erweitern.
Über diesen Antrag ist bisher nicht beraten worden, er wird in den Haushaltsberatungen zur Abstimmung gestellt.
3. Verbesserung der Betreuungsqualität im OGATA-Bereich Nach Auffassung der Fraktion der Bürger-Union gilt es die gute Qualität der Betreuung der OGATA-Gruppen nicht nur beizubehalten, sondern zu verbessern. Die von der Stadt gewährten finanziellen Zuschüsse an die OGATA-Gruppen sind daher zu erhöhen.
4. Digitalisierung in den Schulen Die Digitalisierung in den Schulen ist dringend voranzutreiben. Die Schulen sind, wie dies in anderen Städten längst der Fall ist, flächendeckend mit W-LAN auszustatten. Dies hatte die Fraktion der Bürger-Union bereits im Februar 2016 beantragt. Die städtischen Gebäude sind für die W-LAN-Nutzung bisher zum größten Teil baulich nicht eingerichtet. Die Fraktion der Bürger-Union wird die Einstellung der erforderlichen Haushaltsmittel für die Digitalisierung in den Schulen beantragen und die Verwaltung auffordern, ein Konzept zu erstellen, in dem darzustellen ist, wie die notwendige Digitalisierung kurzfristig realisiert werden kann.
5. Rücknahme der Grundsteuererhöhung Die Fraktion der Bürger-Union hat sich, wie in den Jahren 2011 und 2012, auch im Jahr 2015 gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene und dann auch gegen ihre Stimmen beschlossene Grundsteuererhöhung ausgesprochen und beantragt, dass die Grundsteuererhöhung rückgängig gemacht wird, wenn die Solidaritätsumlage wegfällt. Für 2018 hat die neue Landesregierung beschlossen, den Soli abzuschaffen. Demzufolge greift die Fraktion ihren alten Antrag wieder auf und wird sich bei der Haushaltsverabschiedung für die Senkung der Grundsteuer aussprechen.
6. Keine Reduzierung der Zuschüsse an Vereine Aufgrund der positiven Finanzentwicklung lehnt die Bürger-Union die pauschal aus dem Doppelhaushalt 2016/2017 übernommene erneute Kürzung der Zuschüsse an Vereine (u.a. Sommer- und Winterbrauchtum) von i.H.v. 15 % ab. Die hierdurch angedachte Einsparung von max. 2.500,00 Euro ist unseres Erachtens nicht vertretbar. Damit bringt die Fraktion ihre Wertschätzung gegenüber den Vereinen zum Ausdruck.
7. Tierhilfe/Märchenzoo Wie in den vergangenen Jahren wird die Bürger-Union die Tierhilfe e.V. und den Märchenzoo über die im Haushalt eingestellten Zuschüsse hinaus unterstützen.
8. Attraktivitätserhöhung des Lintorfer Allwetterbades durch einen Rutschenturm Die Fraktion der Bürger-Union setzt sich für eine weitere Erhöhung der Attraktivität des Allwetterbades ein und wird sich im Aufsichtsrat der Stadtwerke dafür einsetzen. Ein Rutschenturm findet in vergleichbaren Schwimmbadkonzepten eine hohe Zustimmung und würde zu einer enormen Attraktivitätssteigerung bei der Gruppe der Jugendlichen beitragen.
Rainer Vogt Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender 1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende