Herrn
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2 - 6
18.04.2023
Prüfauftrag:
Anschaffung von Bodycams für den Kommunalen Ordnungsdienst
Beratungsfolge: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Sehr geehrter Herr Pesch,
die Fraktion der Bürger-Union beantragt:
Die Verwaltung wird gebeten, die Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Ratingen mit Bodycams zu prüfen und die Ergebnisse dieser Prüfung rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen des Doppelhaushaltes 2024/2025 dem HAFA und Rat in einer Vorlage (inklusive Kostenschätzung) zur weiteren Beratung vorzulegen.
Begründung: Nachdem das Ministerium des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen am 3.8.2021 mit einem Erlass die Rechtsgrundlage für den Einsatz optisch-technischer Mittel in Dienstfahrzeugen und für den Einsatz von Bodycams durch Vollzugskräfte der Ordnungsbehörden geschaffen hat, können diese Ausstattungen zum Schutz der Mitarbeiter im Außendienst sowie zur Beweissicherung von Übergriffen durch die Kommunen eingeführt werden. Seither haben sich viele Kommunen des Landes unterschiedlicher Größe dazu entschieden, solche Systeme anzuschaffen. Dies geschah zum einen, um ihre Mitarbeiter besser vor Übergriffen zu schützen, zum anderen aber auch, um eine deeskalierende Wirkung zu erzielen, aber im Bedarfsfalle auch die Beweissiche-zu erleichtern.
Auch in Ratingen hat es bekannterweise bereits tätliche Angriffe auf Ordnungskräfte gegeben und allgemein ist ein bedauernswerter Anstieg solcher Übergriffe zu verzeichnen. Die Fraktion der Bürger-Union ist davon überzeugt, dass die Erfahrungen, welche die Kommunen, die diese Systeme bereits im Einsatz erprobt haben, gemacht haben, bei der Entscheidungsfindung, ob diese auch für Ratingen sinnvoll sein können, hilfreich sind.
Denkbar wäre unserer Ansicht nach auch, zunächst eine Pilotphase vorzuschalten, in der auf freiwilliger Basis nur ein Teil der infrage kommenden Mitarbeiter mit den Bodycams ausgestattet wird. Deshalb möchten wir die Verwaltung bitten, vor einer Entscheidung alle relevanten Fakten und Argumente für oder gegen eine solche Investition ergebnisoffen zu prüfen, um dann auf dieser Grundlage eine Entscheidung seriös treffen zu können.
Rainer Vogt
Fraktionsvorsitzender