Prüfauftrag für HaFA + Rat: Einführung einer kommunalen Wettbürosteuer

Herrn
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2 - 6
40878 Ratingen

21.02.2022

Prüfauftrag zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss und Rat
Einführung einer kommunalen Wettbürosteuer

Sehr geehrter Herr Pesch,

die Fraktion der Bürger-Union beantragt:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung einer kommunalen Wettbürosteuer zu prüfen und die Ergebnisse dieser Prüfung dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat zur weiteren Beratung vorzulegen.

Begründung:
Mit einer kommunalen Wettbürosteuersatzung würde eine Besteuerung von Wettbüros in der Stadt Ratingen ermöglicht. Die Besteuerung erfüllt den Zweck, das Glücksspiel einzudämmen, da ordnungsbehördliche Maßnahmen nur begrenzt dazu geeignet sind.
Zudem ist der Gesundheitsaspekt bezüglich der Spielsuchtbekämpfung sowie die Belange des Jugend- und Spielerschutzes zu berücksichtigen.

Denn nicht nur die Spielhallen/Spielsalons, welche bekanntermaßen über die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Ratingen (VergnStSR) bereits besteuert werden, sondern
auch die sich immer größerer Beliebtheit erfreuenden Wettannahmestellen/Wettbüros (s. z.B. Vorlage 7/2022) sind aus Sicht der Fraktion der Bürger-Union aus oben aufgeführten Gründen problematisch und sollten ebenfalls besteuert werden, so wie dies bereits in den meisten der umliegenden Städte und Gemeinden geschieht.

Die Rechtmäßigkeit einer Satzungseinführung, die in der Vergangenheit Gegenstand einiger rechtlicher Auseinandersetzungen war, dürfte nach den unten aufgeführten Urteilen uneingeschränkt feststehen. So hat das Oberverwaltungsgericht NRW hat in drei Musterverfahren (Urteile vom 27.08.2020 – 14 A 218/19, 14 A 2474/19 und 14 A 2275/19 –) entschieden, dass die Stadt Dortmund gegenüber Wettbürobetreibern rechtmäßig Wettbürosteuern auf Grundlage ihrer Satzung festgesetzt hat. Entgegen der Auffassung der Klägerseite durften nicht nur Live-Wetten, sondern auch sogenannte Pre-Match-Wetten besteuert werden, also Wetten auf Sportereignisse, die im Zeitpunkt der Wette noch gar nicht begonnen hatten und damit auch noch nicht mitverfolgt werden können.

Die Fraktion der Bürger- Union spricht sich aus genannten Gründen grundsätzlich für die Einführung einer Wettbürosteuer aus, möchte sich jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht dazu entschließen, direkt die Erstellung einer eigenen Satzung zu beantragen, da wir im Vorfeld von der Finanzverwaltung die fachliche Einschätzung der Relation von Aufwand und möglichem Ertrag beziffert haben möchten.

Diese sollte möglichst zeitnah mittels einer Vorlage erfolgen, um daraufhin ggf. einen
Arbeitsauftrag zur Satzungserstellung zu verabschieden.

Bei dieser Gelegenheit stellt sich für uns auch die Frage, welche Angebote/Maßnahmen es in Ratingen in Sachen Suchtprävention und Suchthilfe gibt. Wir würden hier auch Vorortangebote beispielsweise in West für sinnvoll erachten. Wir bitte um mündliche Stellungnahme/Erläuterung im HAFA und Rat.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Vogt                                              Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender                              1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende