Prüfung: Aufbau eines kommunalen Schallschutzfensterprogrammes

Herrn
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2 - 6
40878 Ratingen

10.09.2024

Antrag zur Vorlage 109/2024 Lärmaktionsplanung Stufe IV
Prüfung: Aufbau eines kommunalen Schallschutzfensterprogrammes
Beratungsfolge: BezA 8,3,1,4, StaMA, UKKNA, HAFA und Rat

Sehr geehrter Herr Pesch,

die Fraktion der Bürger-Union beantragt:

Die Verwaltung wird gebeten, die Rahmenbedingungen zur Implementierung eines kommunalen Schallschutzfensterprogrammes zu eruieren und den in Frage kommenden Bezirksausschüssen, den Fachausschüssen StaMA und UKKNA sowie dem Haupt,- und Finanzausschuss und Rat in einer Vorlage vorzustellen.

Begründung:

Der Rat der Stadt Ratingen hat in seiner Sitzung am 02.07.2024 die Lärmaktionsplanung Stufe IV beschlossen, ohne sie fachlich diskutiert zu haben. Dies geschah vordringlich, um etwaige Straf-zahlungen wegen verspäteter Veröffentlichung der Lärmaktionsplanung zu vermeiden.
Im Wesentlichen deckt sich die beschlossene Verlängerung (Vorlage 109/2024) als Pflichtaufgabe der Stadt Ratingen mit der Vorgängervorlage aus dem Jahr (Vorlage 247/2019). Für alle mittels Steckbriefen lokalisierten, besonders stark von Lärm in Mitleidenschaft gezogenen Bereiche, die in Verantwortung der Stadt Ratingen selbst fallen, sind die empfohlenen Maßnahmen des Plans im Prinzip gleich:

- Flächendeckende Einführung von Tempo 30. Dort, wo dies noch nicht geschehen ist, mit einem äußerst geringen Einfluss auf die Lärmemissionen.

- Aufbringung von lärmminderndem Asphalt auf die jeweiligen Straßenoberflächen. Dies kann zum größten Teil ausgeschlossen werden, da viele Straßen in letzter Zeit bereits deckensaniert worden sind und durch die notwendige grundlegende Sanierung einerseits enorme Kosten ausgelöst würden, der Effekt von sogenanntem „Flüsterasphalt“ andererseits bei Fahrgeschwindigkeiten unterhalb von 50 km/h kaum messbar ist.

- Der Einbau von Schallschutzfenstern verbunden mit einem kommunalen Schallschutzfensterprogramm. Ein solches Programm bringt mit vergleichsweise geringem Mitteleinsatz einen enormen Effekt für die vor allem von Verkehrslärm beeinträchtigten Bürgerinnen und Bürger.

Die Nachbarstadt Düsseldorf hat bereits vor etwa 20 Jahren ein solches Förderprogramm aufgelegt, welches mit großem Erfolg zur Minimierung von Lärm in Bestandsgebäuden Anwendung findet. Da wir in Ratingen laut Evaluierung des Aktionsplans nur relativ kleine Gebiete haben, deren Lärmbelastungen in den Verantwortungsbereich der Stadt Ratingen fallen, halten wir es für richtig und wichtig, hier über die bloße Protokollierung des Ist-Zustandes hinaus zu echten Verbesserungen im Sinne eines Gesundheitsschutzes für die betroffene Bevölkerung zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Vogt              Robert Ellenbeck                  Edgar Mählmann
Fraktionsvors.          stellv. Fraktionsvors.             Ratsmitglied, Sprecher UKKNA