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Reaktion auf unseren Antrag vom 01.08.2019 - Stadt schaltet Parkautomaten ab

logo rp m.gifHeute in der RP-online und morgen in der PrintAusgabe der Rheinischen Post Ratingen...

Die Verwaltung prüft derzeit, ob die Gebührenordnung rechtswidrig ist oder nicht.

RATINGEN | (jün) Hat die Stadt Ratingen rechtswidrig Gebühren fürs Parken erhoben? Diese Frage versucht die Verwaltung derzeit zu klären, nachdem die Bürger Union wie berichtet in der vergangenen Woche erklärt hatte, dass der Ratsbeschluss zur Gebührenordnung für Parkautomaten bereits Ende 2016 ausgelaufen und danach nicht verlängert oder neu verabschiedet wurde.

Im Rahmen der derzeit laufenden Prüfung hat die Stadt nun alle betroffenen Parkautomaten außer Betrieb gesetzt. Dabei handelt es sich um die Automaten an den Standorten Stadthalle, Hans-Böckler-Straße, Poststraße, Werdener Straße, Kirchgasse und Stadttheater. Wer dort parkt, muss derzeit nichts zahlen, lediglich eine Parkscheibe gut sichtbar hinter die Windschutzscheibe legen.

Weitere Informationen wird die Verwaltung erst nach dem Abschluss der internen Prüfung herausgeben. Möglicherweise dann in der nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nach den Sommerferien.


 


© www.buerger-union-ratingen.de   Donnerstag, 8. August 2019 21:16 dc
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