Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2-6
40878 Ratingen
30. Oktober 2019
Antrag für den Schulausschuss (EB) am 12.11.19 und Folgeausschüsse
Reduzierung der Elternbeiträge im Bereich der OGS sowie bessere finanzielle Ausstattung der Träger
Sehr geehrter Herr Pesch,
die Fraktion der Bürger-Union Ratingen beantragt für die Etatberatungen des Schulausschusses:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung für die Elternbeiträge im Bereich der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich mit Wirkung ab dem 01.01.2020 wie folgt zu ändern:
- Geschwisterkinder sind vom Beitrag vollständig frei zu stellen.
- Der monatlich zu entrichtende Beitrag für das erste Kind wird analog zur Beitragstabelle Elternbeiträge für Ratinger Tageseinrichtungen für Kinder / 25 Stunden erhoben.
2. Der städtische Grundzuschuss für die Betreuung in der Offenen Ganztagsschule wird von zurzeit 2193,00 € auf 2300,00 € pro Kind und Jahr mit Wirkung ab dem 01.01.2020 erhöht.
Begründung:
Zu 1.: Die Fraktion der Bürger-Union hält die finanzielle Entlastung von jungen Familien angesichts der stabilen und guten Haushaltslage für dringend geboten.
Im Haushaltsentwurf wird zwar von der Verwaltung, und das ist durchaus begrüßenswert, eine Entlastung im Kita- Bereich vorgeschlagen, jedoch ist das Beitragsniveau in der Offenen Ganztagsschule unverändert hoch.
Bei einem Familieneinkommen in der höchsten Beitragsstufe (über 75.000 €) beträgt der Grundbeitrag momentan 191,00 € pro Monat. Dank der breiteren Spreizung der Tabelle beträgt zum Vergleich der Beitrag für ein Ü3 Kind in der Kita bei vergleichbarem Betreuungsaufwand von 25 Stunden pro Woche nur 110,00 € (Stufe 80.000 € Jahreseinkommen).
Hier wird das bisher geltende Missverhältnis bei der Finanzierung deutlich!
Die seit Jahren im Kita- Bereich geltende Geschwisterkind Regelung, nach der jede Familie nur für maximal ein Kind beitragspflichtig ist, sollte nach Meinung unserer Fraktion nun endlich auch im Bereich der Offenen Ganztagsschule gelten.
Zu 2.: Der OGS- Zirkel für den Kreis Mettmann unter der Leitung der Schulamtsdirektorin Frau Terwint hat in seinen aktuellen Empfehlungen „Leben und Lernen in der OGS“ Heft 3 auf Seite 8 ausdrücklich auf die erhebliche finanzielle Unterdeckung der Offenen Ganztagsschulen im Kreis Mettmann hingewiesen.
Auch die in Ratingen gewährten Zuschüsse von zur Zeit 2193 € je Kind ( 54825 € je Gruppe) sind viel zu niedrig bemessen, um eine angemessene Dotierung von pädagogischen Fachkräften zu ermöglichen ( Empfehlung des OGS- Zirkels sind 3252,80 pro Kind und Jahr !). Um zukunftsfähig eine gute pädagogische Leistung im OGS-Bereich anbieten zu können, benötigen wir eine schrittweise Anpassung an die o.g. genannte Empfehlung.
Als ersten Schritt erachten wir die Beantragung eines um rund 5% erhöhten Grundzuschusses, welchen wir in künftigen Haushaltsberatungen weiter erhöhen möchten.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Rainer Vogt Nicole Mielke Christian Koch
Fraktionsvorsitzender Vors.SchulA Ratsmitglied