Herrn
Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen
04. März 2015
Regionalplanung
– Vorlage 56/2015 - StUMA, HAFAW, Rat
hier: Planung für Lintorf und
Breitscheid
Sehr geehrter Herr Pesch,
im Dezember 2014 hatte nicht nur die Fraktion der Bürger-Union, sondern auch
die anderen Fraktionen die damalige Vorlage der Verwaltung zur Regionalplanung
als nicht beratungsfähig angesehen, da ihr die Planungen nicht konkret
entnommen werden konnten. Vor wenigen Tagen wurde den Gremien nun die beantragte
Ergänzungsvorlage 56/2015 präsentiert. Wir beanstanden und rügen, dass die
Verwaltung diese für die Zukunft der Stadt Ratingen so wichtige Vorlage erst
unmittelbar vor den Sitzungen der Bezirksausschüsse, teilweise, wie im BezA Lintorf/
Breitscheid sogar nur als Tischvorlage, vorgelegt hat. Diese Vorgehensweise,
die leider in den vergangenen Wochen und Monaten häufiger festzustellen ist, akzeptiert
die Bürger-Union nicht. Wir erwarten, dass die Verwaltung, insbesondere bei so
wichtigen Vorhaben, die Vorlagen rechtzeitig für die notwendigen Beratungen in
den Fraktionssitzungen freigibt, um die hierfür erforderliche Beratung ohne
zeitlichen Druck zu gewährleisten.
Zur Vorlage:
In Ergänzungen der bisherigen
Überlegungen zu der Entwicklung im Stadtteil Lintorf schlägt die Verwaltung als
neue Fläche 19 vor, dass das Gebiet nördlich der Rehhecke, welches bisher als
GIB (Bereiche für gewerbliche und
industrielle Nutzung) und Waldfläche ausgewiesen war, in ASB
(Allgemeiner Siedlungsbereich) umgewandelt werden soll. Von den zur Verfügung
stehenden 34 ha sollen nach Vorstellung der Verwaltung 18 ha für neuen Wohnraum
genutzt werden. Sollte dort tatsächlich eine Wohnbebauung realisiert werden,
wäre der seit Jahren angestrebte Autobahnanschluss an die A 524 am
Breitscheider Weg, der insbesondere für die Lärmminderung im Lintorfer Norden
wichtig wäre und den Ihre Verwaltung selbst auf Seite 25 der Anlage 7 als notwendig
betrachtet und umgesetzt sehen will, nicht nur in Gefahr, sondern dürfe damit
gänzlich vom Tisch sein. Das kann nicht gewollt sein.
Die
Bürger-Union ist nicht bereit, diese geplante Entwicklung für Lintorf
hinzunehmen. Bereits heute ist die Infrastruktur nicht für wesentlich mehr
Bürgerinnen und Bürger ausgelegt. Das Verkehrschaos bei einer Bebauung
des geplanten Areals nördlich der Rehhecke ist vorprogrammiert. Dem gilt es im
Vorfeld schon entgegenzusteuern.
Die
Bürger-Union ist sich bewusst, dass der Regionalplan die Grundlage für die Anpassung
der Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung bildet und dies
nicht bedeutet, dass alle Flächen auch der entsprechenden Nutzung zugeführt
werden. Gleichwohl möchten wir heute, wie auch schon bereits im Jahre 2012 -
richtungsweisend für die Zukunft - festlegen, dass bestimmte Bereiche in
Lintorf nicht für eine Wohnbebauung vorgehalten werden. Aus diesem Grund beantragen wir,
- die von der Verwaltung in der Vorlage
56/2015 vorgesehene „Fläche 19 - nördlich der Rehhecke“ nicht als ABS
(Allgemeiner Siedlungsbereich) vorzusehen ist, sondern als GIB verbleibt.
Der
Umwandlung der Fläche rechts und links entlang des Kahlenbergswegs, im Bereich
zwischen Breitscheid-Nord und Breitscheid, wurde 2012 unter Aussparung der
jetzigen „Pferdewiese“ westlich der Gesamtfläche - hier befinden sich
Gasleitungen - zugestimmt. So steht es auch in der Vorlage, dies ist aber
leider nicht aus den beigefügten Planzeichnungen ersichtlich. Aus diesem Grunde
beantragen wir erneut, dass
- bei der Umwandlung der Fläche rechts
und links entlang des Kahlenbergswegs, im Bereich zwischen Breitscheid-Nord und
Breitscheid, die jetzige „Pferdewiese“ westlich der Gesamtfläche ausgespart
wird, da sich dort Gasleitungen
befinden.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Diehl Detlev Czoske
1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende Ratsmitglied