Rettungsdienst Vorlage 291/2011 - TOP 18 Rat 20.12.2012

An den
Bürgermeister der Stadt Ratingen
Herrn Harald Birkenkamp
- Rathaus-
40878 Ratingen

19. Dezember 2011


Rettungsdienst Vorlage 291/2011
TOP 18 Rat 20.12.2012

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

die Fraktion der Bürger-Union beantragt in Abänderung unseres Antrages vom
13.12.2012:

1. Die Ratinger Rettungsorganisationen DRK, JUH und MHD sind bei
der Erweiterung des Krankentransportes angemessen zu beteiligen.
Hierfür kommt die Besetzung des über Tag betriebenen vierten
Krankenwagens in Betracht (s. S. 6 Abs. 3 der Vorlage).

2. Der 3. Nachtrag zum Stellenplan für das Haushaltsjahr 2011 sieht anstatt
sieben, fünf Beamten-Ganztagsstellen (Besoldungsgruppe A 8
BBesG) und zwei Beschäftigten-Ganztagsstellen (Entgeltgruppe 3
TVöD) vor.

Die Verwaltung wird beauftragt,

eine Ergänzungsvorlage zu 291/2011 zu erstellen, in der die vorgesehenen
Einsätze in Heiligenhaus und Mettmann dargestellt und deren
Rechtsgrundlage erläutert werden,

Begründung:
Im Rahmen der Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes ist – wie bisher auch– auf eine gleichmäßige Beteiligung der Rettungsorganisationen zu achten. Die Rettungsorganisationen sollten mithin bei der geplanten Ausweitung berücksichtigt werden. Die Übernahme des Krankentransportes für Heiligenhaus und ggf. für Mettmann, das nur noch einen Krankentransportwagen besitzt (S. 5, letzter Absatz der Vorlage), bietet die einmalige Chance, auch das ehrenamtliches Engagement zu unterstützen, da die Besetzung des KTW auch durch ehrenamtlich bei den Rettungsorganisationen Tätige möglich ist. Das ehrenamtliche Element kann bei der Neuordnung des Rettungsdienstes verstärkt werden.

Die Besetzung des Fahrzeuges sollte von den Rettungsorganisationen intern geregelt werden. Ein derzeit im Einvernehmen aller Rettungsorganisationen erstellter Dienstplan müsste dann erweitert werden. Mit dieser Maßnahme können Synergien kostengünstig genutzt werden. Die für den KTW erforderliche geringere Qualifikation und die Anstellung im Angestelltenverhältnis würden zu einer deutlichen Kostenreduzierung führen. Feuerwehrbeamte wären für diese Tätigkeit überqualifiziert.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander von der Groeben                  Angela Diehl
1. stellvertr. Fraktionsvorsitzender        2. stellvert. Fraktionsvorsitzende