An den
Bürgermeister der Stadt Ratingen
Herrn Klaus Pesch
Rathaus
im Haus

16. März 2018

Gemeinsamer Antrag für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt:
Schaffung öffentlich geförderten Wohnungsbau in Ratingen
hier: Planungsrechtliche Voraussetzungen zur Realisierung des Vorhabens
Josef-Schappe-Straße / Festerstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

auf dem oben genannten Grundstück gibt es weit konkretisierte Pläne, rd. 35 Wohneinheiten im öffentlich geförderten Wohnungsbau zu schaffen. Angesichts des Ratsbeschlusses, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist die Umsetzung des Projektes, für die eine Bebauungsplanänderung erforderlich ist, wünschenswert.

Es handelt sich nach unserer Ansicht um einen integrierten und verkehrlich gut angeschlossenen Standort, der sich wegen seiner Standortgunst für diese Entwicklung gut eignet. Zudem ist es zu begrüßen, wenn sich mehrere Akteure im Feld des öffentlich geförderten Wohnungsbaus engagieren wollen.

Die unterzeichnenden Fraktionen stellen zum oben genannten Thema folgenden
Antrag:

1) Die Verwaltung wird gebeten, einen Weg und eine Zeitachse für die Schaffung der
planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung des Vorhabens für öffentlich
geförderten Wohnungsbau am Standort Josef-Schappe-Straße/ Festerstraße (Bebauungsplan/ V+E-Plan) zu schaffen.

2) Dabei soll in bestehende Projektprioritäten anderer Bauprojekte nicht eingegriffen
werden und es muss sichergestellt werden, dass die Baumaßnahmen nicht mit dem
höchstpriorisierten Umbau der Kreuzung Homberger Str. / Oststr. / Fester Str. zusammenfallen.

3) Das Wohnungsprojekt soll bei einer positiven Prognose beginnend im Bezirksausschuss Ratingen-Mitte vorgestellt werden.

Begründung:

Der Bezirksausschuss Ratingen-Mitte hat am 7.11.2017 folgenden einstimmigen Beschluss (mit Enthaltungen) gefasst:
„Die Verwaltung wird gebeten, nach Abarbeitung des Kreuzungsumbaus eine zeitliche
Perspektive für die Umsetzung von preiswertem Wohnen an dieser Stelle zu geben“
Die Beschlussfassung ist nicht weiter an den Ausschuss für Stadtentwicklung und
Umwelt gegangen.

Das Verkehrsgutachten Ost befindet sich in der finalen Abstimmung und der Umbau
der Kreuzung ist mit einer Umsetzungsperspektive versehen, so dass auch diese Projekt in den Blick genommen werden kann.
Andere hochpriorisierte Planungsprojekte wie z.B. preiswertes Wohnen an der Hans-Böckler-Str.,Gewerbe- und Verkehrsprojekte wie diejenigen entlang der Balck-Dürr-Allee, div. INTEK-Projekte, Hertie-Haus, Alte Feuerwache, Goldkuhle etc. sollen aber in der Priorität und im Zeitablauf nicht beeinträchtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Wiglow    Ewald Vielhaus    Reiner Vogt    Hannelore Hanning
-SPD-                   -CDU-                -BU-             -FDP-