Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen
01. April 2019
Schließung Kreis Service-Center
TOP 36 HAFAW 02.04.19
Sehr geehrter Herr Pesch,
im Jahr 2009 hat der Kreis Mettmann mit der Stadt Ratingen eine öffentliche-rechtliche Vereinbarung zur Bildung einer einheitlichen Ausländer- und Einbürgerungsbehörde geschlossen. Ziel der Kooperation war die Verbesserung der Leistungsfähigkeit durch die Zusammenlegung von Ressourcen sowie die Einsparung durch Synergieeffekte. Für die Ratinger Bürgerinnen und Bürger sollte der gewohnte Service vor Ort im sog. Kreis-Service-Center Ratingen nicht nur erhalten bleiben, sondern sogar noch ausgeweitet werden. Das Center war als Anlaufstelle nicht nur in ausländerrechtlichen Angelegenheiten gedacht, sondern es sollten dort auch weitere Dienstleistungen der Kreisverwaltung (u.a. Straßenverkehrsamt, Einbürgerungsangelegenheiten, Namensänderungen etc.) angeboten werden. Seit der Eröffnung haben pro Jahr rund 21.000 Kunden das Angebot dankbar angenommen und u.a. Führerscheinangelegenheiten dort erledigt.
Bereits im Oktober 2017 war das Kreis-Service-Center am Eutelis-Platz 3 in Ratingen für mehrere Monate geschlossen. Auch damals waren Grund personelle Ausfälle. Die Fraktion der Bürger-Union hatte sich am 5.11.2017 mit einer Anfrage an Sie gewandt und darauf hingewiesen, dass nicht hingenommen werden kann, dass in Ratingen, als
größte Stadt im Kreis Mettmann, das Service Center über einen längeren Zeitraum geschlossen ist und die Bürgerinnen und Bürger nur mit erheblichen Aufwand ihre Angelegenheiten in Mettmann regeln müssen. Wir hatten Sie auch gebeten, sich dafür einzusetzen, dass kurzfristig das Center wieder geöffnet wird.
Nachdem seit dem 18.03.19 erneut das Service-Center geschlossen ist, hat die SPD
Fraktion zu Recht am 15.03.19 beantragt, die Schließung des Kreis Service-Centers auf die Tagesordnung des HAFAW zu nehmen und auch vollkommen zutreffend dargestellt, dass die Vorgehensweises der Kreisverwaltung die Ratinger Bürgerinnen und Bürger hart trifft und Lösungen gefunden werden müssen, damit der notwendige Service vor Ort erhalten bleibt. Die Vorgehensweise der Kreisverwaltung sollte nicht akzeptiert werden. Von einer versprochenen Verbesserung des Bürger-Services kann bei der erneuten Schließung nun wahrlich keine Rede sein.
Die Fraktion der Bürger-Union hat sich stets kritisch gegen Aufgabenübertragungen an den Kreis ausgesprochen. Insoweit sei nur an die Übertragung der Aufgaben der Telefonzentrale auf den „Kreis Mettmann Info-Service“ erinnert. Wir hatten uns gegen die Übertragung ausgesprochen, denn für uns war dies nur mit Nachteilen verbunden.
Wir wollen daher noch einen Schritt weiter gehen, als die SPD Fraktion und beantragen,
die Verwaltung wird beauftragt, die Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Kreisverwaltung und die eigenständige Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben durch die Stadt Ratingen zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Vogt Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender 1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende