Herrn Bürgermeister
Klaus- Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen
19. Februar 2015
Schließung Notfallpraxis Mülheimer Straße
Klage gegen die Entscheidung der KV
Sehr geehrter Herr Pesch,
im Hauptausschuss am gestrigen Mittwoch wurde überfraktionell beschlossen, dass alle politischen, juristischen und aufsichtsbehördlichen Maßnahmen in die Wege geleitet werden müssen, um das „Aus“ der Ratinger Notfallpraxis zu verhindern. Sie haben zugesagt, bis zur Ratssitzung am kommenden Dienstag, Vorschläge für die Realisierung dieses Vorhabens zu unterbreiten.
Erörtert wurde auch die Möglichkeit eines klageweisen Vorgehens gegen die Kammerärztliche Vereinigung. Nach rechtlicher Prüfung sehe ich durchaus Erfolgsaussichten für eine Klage gegen die Kammerärztliche Vereinigung aufgrund der am 11.02.2015 gefassten Beschlüsse, die voraussichtlich zur Schließung der Notfallpraxis der Stadt Ratingen führen wird. Die Kassenärztliche Vereinigung ist nach dem SGB V verpflichtet, die ärztliche Versorgung der Versicherten sicherzustellen. Zur Sicherstellung gehören auch ein den Bedarf deckendes Versorgungsangebot sowie die Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten (Notdienst). Dieses ist bei Wegfall der Notfallpraxis in Ratingen nicht mehr gewährleistet.
Da ich nicht gesetzlich versichert bin, fehlt mir - ebenso wie der Stadt - leider die Klagebefugnis für eine vor dem Sozialgericht zu erhebende Klage. Die Fraktion der Bürger-Union Ratingen beantragt daher, in Anlehnung an die Klageverfahren gegen die CO-Pipeline, dass der Rat der Stadt Ratingen beschließt,
zwei Ratinger Bürger/innen/Familien , die Möglichkeit zu gewähren, gegen die gefassten Beschlüsse der KV zu klagen, indem die hierfür erforderlichen Kosten von der Stadt übernommen werden.
Wir schlagen vor, mit den Klagen Herrn Dr. Jochen Heide zu beauftragen, der die Stadt und auch Ratinger Bürger bereits erfolgreich in verschiedenen Verfahren vertreten hat und vertritt. Erfolgsaussichten bestehen für eine Familie mit mehreren Kindern und ein älteres Ehepaar, die im besonderen Maße auf die Notfallpraxis angewiesen sind. Ich gehe davon aus, dass sich bei einem entsprechenden Aufruf durch die Verwaltung, "geeignete" Kläger finden werden.
Mit freundlichen Gründen
Angela Diehl
1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende