Herrn Bürgermeister
Harald Birkenkamp
- Rathaus -
Minoritenstraße 2-6
40878 Ratingen
23. März 2009
Sitzung des Rates der Stadt Ratingen am 31.03.2009
Sehr geehrter Herr Birkenkamp,
auch wenn die Ratssitzung bereits um 10.00 Uhr beginnt, haben wir erhebliche Bedenken, ob die umfangreiche Tagesordnung bewältigt werden kann, nicht zuletzt auch wegen der Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplan-Entwurfes 2009 nebst Stellenplan-Entwurf.
Hinzu kommt, dass zusätzlich auch bei der Haushaltsplan-Verabschiedung Maßnahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes einbezogen werden müssen, die bis dahin lediglich im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beraten worden sind.
Nicht zuletzt, besonders für die Mitglieder des Rates, die einer beruflichen Tätigkeit nachgehen, regen wir an, sich bezüglich der Haushaltsberatung auf nachstehendes Verfahren vorweg zu verständigen.
- Die Beratungsergebnisse des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses zum Haushaltsplan-Entwurf und auch zum Stellenplan werden im Rat ohne weitere Einzelberatung und Erörterung übernommen. Lediglich die Positionen, die zuvor von den Fraktionen und dem Ratsmitglied Evers, Ratinger Linke, schriftlich angegeben werden, sollen einer einzelnen Beratung zugeführt werden.
- Entsprechendes gilt für sämtliche Anträge, die zeitlich nach der
Beratung und Beschlussfassung im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss eingegangen sind.
- Selbstverständlich müssen auch alle Positionen beraten werden, die vom vorerwähnten Ausschuss an den Rat verwiesen worden sind.
- Außerdem sollten auch die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Zukunftsinvestitionsgesetz Berücksichtigung finden.
Nur auf diesem Weg ist es möglich, dass ein etwaiger angekündigter weiterer Sitzungstag entfällt und wegen der Bedeutung besonders schwergewichtiger Themen diese auch eingehend beraten werden können.
Wenn dies noch möglich ist, würden wir es im Übrigen begrüßen, die vorgesehene Mittagspause abzukürzen, auf ein Mittagessen in einer Gaststätte zu verzichten und sich, auch aus Sparsamkeitsgründen, mit Brötchen dgl. in Pausen zu bescheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Diehl
Fraktionsvorsitzender
P.S. Kopie an alle Fraktionen und Ratinger Linke