Solidaritätspartnerschaft mit der Ukraine - Antrag für Ratssitzung am 21.06.22

Herrn
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2 - 6
40878 Ratingen

07.06.2022

Antrag für die Ratssitzung am 21.06.2022
Solidaritätspartnerschaft mit der Ukraine

Sehr geehrter Herr Pesch,

die Fraktion der Bürger-Union beantragt:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich um eine Aufnahme in das von der
Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) unterstützte Angebot der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global für sogenannte „Solidaritätspartnerschaften mit der Ukraine" zu bemühen.

Begründung:
Bereits in seiner Sitzung am 05.04.2022 beschäftigte sich der Rat der Stadt mit der Möglichkeit, kurzfristig eine offizielle Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt einzugehen. Es wurde aber angesichts der auch im Bereich der Städtepartnerschaften prekären Personalsituation bei der Verwaltung keine Entscheidung getroffen. Die Verwaltung hatte damals ausgeführt, die personellen Kapazitäten für ein solches Vorhaben stünden schlicht nicht zur Verfügung. Um aber trotzdem angesichts der nach wie vor katastrophalen Situation in der Ukraine zielgerichtete und projektbezogene Hilfe bei einem überschaubaren zeitlichen Aufwand leisten zu können, bietet sich nach Ansicht der Fraktion der Bürger-Union die Teilnahme am Programm „Solidaritätspartnerschaften mit der Ukraine“ an.

Die SKEW bietet hierzu deutschen Kommunen im Rahmen des neuen Angebotes die Möglichkeit an, im Rahmen von nicht formalisierten Solidaritätspartnerschaften zielgerichtete und bedarfsorientierte Hilfe in ukrainischen Kommunen zu leisten. So vermittelt sie Kommunen, die noch keine ukrainische Partnerkommune haben, eine passende Kommune in der Ukraine. Sie stellt nach Möglichkeit den Kontakt her und organisiert einen zweisprachigen, gemeinsamen Austausch zur aktuellen Lage vor Ort und den konkreten Bedarfen. Die Servicestelle berät auch zu den Möglichkeiten der Partnerschaftsarbeit und zu weiteren Angeboten. Zudem nimmt sie die Kommunen in das Netzwerk „Deutsch ukrainischer kommunaler Partnerschaften“ auf. Mit der Aufnahme in das Netzwerk erhalten die Kommunen zugleich eine Antragsberechtigung für Projekte mit Ukrainebezug im Kleinprojektefonds für Kommunale Entwicklungspolitik der SKEW.

Wir sehen dieses Engagement vor dem Hintergrund der Personalsituation als zielführender an als den Einstieg in ein aufwendiges Verfahren zur Gründung einer offiziellen Städtepartnerschaft. Prinzipiell ist aber eine solche Partnerschaft mittelfristig anzustreben.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Vogt                          Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender          1.stellvert. Fraktionsvorsitzende