Sehr geehrter Herr Schneider,
sehr geehrter Herr Pöhling,
wir bitten um Anberaumung einer gemeinsamen Sondersitzung des Bezirksausschusses Mitte und des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt in der 2. Januarwoche 2013 zu dem Tagesordnungspunkt „Vorhabenbezogener Bebauungsplan B-Plan Ost 216“ – Vorlage 281/12.
Begründung:
Der o.g Tagesordnungspunkt ist in der letzten Sitzung des BezA Mitte am 21.11.12 nicht behandelt worden, da aufgrund der kurzfristig zugegangenen umfangreichen Vorlage Beratungsbedarf bestanden hat. Es ist davon auszugehen, dass die Vorlage auch nicht in der nächsten StUmA-Sitzung am 04.12.12 beraten wird, vielmehr der Tagesordnungspunkt aufgrund der Vertagung im BezA-Mitte von der Tagesordnung genommen wird. Der vorhabenbezogene B-Plan ist ein wichtiges Stadtprojekt und sollte aufgrund seiner Bedeutung in der beantragten Sondersitzung beider Ausschüsse umfassend beraten werden.
Wir bringen in Erinnerung, dass in der Ratssitzung am 20.12.2011 auf Antrag der Bürger-Union und der CDU mehrheitlich der Grundsatzbeschluss gefasst worden ist, dass die konkrete Planung des Verbrauchermarktes auf dem Gelände der ehemaligen Ratingen Maschinenfabrik befürwortet wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Satzungsverfahren so vorzunehmen, dass eine beschleunigte Genehmigung des Verbrauchermarktes sichergestellt ist. Ziel war es, dass die verbindliche Planung über das gesamte Gelände zeitnah zum Abschluss kommt.
Wir halten es aufgrund der zu erwartenden Auswirkungen des Vorhabens für erforderlich, Stellungnahmen der Interessenvertreter der innerstädtischen Einzelhändler, u.a. auch des Citykaufs, einzuholen. Wir meinen aber auch, dass die Firma Edeka und der Investor ein Recht darauf haben, dass die Entscheidung über das Bauprojekt nicht unnötig verzögert wird. Nur eine Sondersitzung kann den Interessen der Beteiligten und der Bedeutung des B-Planes gerecht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander von der Groeben Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender 1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende