Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bürger-Union Ratingen und der CDU-Fraktion Ratingen:
An den Bürgermeister
der Stadt Ratingen
Herrn Harald Birkenkamp
Minoritenstr. 2- 6
40878 Ratingen
Ratingen, 17. März 2012
Ratssitzung am 20.03.2012
Hier: TOP 4 Rathausplanung Vorstellung der Planentwicklung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir beantragen,
den Tagesordnungspunkt 4 - Rathausplanung - von der Ratssitzung am 20.03.2012 abzusetzen.
Begründung:
Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes wird dem Thema „Rathaus“ nach jahre-langer Diskussion, auch wegen der Höhe der erforderlichen finanziellen Mittel nicht gerecht. Außerdem war die Vorbereitung durch die Fraktionen wegen der Kürze der Zeit nicht möglich. Das Thema hat die Politik in den vergangenen Jahren intensiv beschäftigt und sollte nicht im Schnellverfahren vor der Etatverabschiedung beschlossen werden. Wir bitten den Bürgermeister, das Architekturbüro PASD Feldmeier + Wrede zu informieren, dass ihr Erscheinen in der Ratssitzung nicht notwendig sein wird, um ihnen eine unnötige Anreise zu ersparen.
Weiterhin beantragen wir,
im April 2012 eine Sondersitzung des Rates mit dem TOP Neubau des Rathauses einzuberufen.
Begründung:
Eine Sondersitzung gewährleistet eine sachgerechte Beratung des Themas, außerdem wird eine weitere Zeitverzögerung vermieden.
Wir geben zu überlegen, ob in dieser Sondersitzung nicht auch das Projekt Kirchgasse beraten und abschließend behandelt werden kann. Ebenfalls bietet sich an, das Thema Neubau einer Polizeiwache zu behandeln; das Land hat dieses Projekt ausgeschrieben. Wir sollten vermeiden, dass die Standortentscheidung ohne Beteiligung der Stadt Ratingen behandelt wird, obwohl Träger der Planungshoheit die Stadt Ratingen ist. Zudem ist zu überlegen, ob sich die Stadt an der Ausschreibung beteiligen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander von der Groeben Ewald Vielhaus
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender