PRESSEMITTEILUNG vom 28.11.2024
Der Stadtrat hat mit dem Baustopp der Tiefgarage die erforderliche Notbremse gezogen!
Die Fraktion der Bürger-Union hat sich nach kontroverser, aber jederzeit fairer Diskussion in der Stadtratssitzung vom Dienstag mit dem Antrag auf einen Baustopp der geplanten Tiefgarage an der Wallstraße durchgesetzt. Dies ist finanzpolitisch betrachtet ein vernünftiges Ergebnis angesichts einer zukünftig sehr angespannten Haushaltslage und außerdem auch verkehrspolitisch sinnvoll.
Der finanzpolitische Sprecher Dr. Michael Krömker fasst die Situation zusammen: „Im Gegensatz zur hervorragenden Finanzsituation vor zwei Jahren stehen wir nach wie vor vor einem riesigen strukturellen Haushaltsdefizit in den kommenden Jahren. Zwar hat sich die katastrophale Vorhersage vom Sommer diesen Jahres von etwa 50 Mio. € Defizit pro Jahr verbessert. Der Kämmerer beziffert jedoch aktuell im Rat die jährlich zu erwartende Unterdeckung für 2025 bereits mit 8-10 Mio. € und spätestens ab 2026 weiterhin nachhaltig mit etwa 20-30 Millionen €. Deshalb sahen wir uns nach wie vor gezwungen, alle freiwilligen Ausgaben, auch die für die geplante Tiefgarage, auf den Prüfstand zu stellen. Diese Haushaltsdefizite dürften der IHK oder dem UVR nicht bekannt gewesen sein, anders sind ihre Stellungnahmen nicht zu erklären“
Gegen den Abbruch der Planungen wurde immer vorgebracht, der Bau sei eine Investition, die sich langfristig selber trage. „Diese Prognose ist aber nicht korrekt,“ so Krömker weiter. „Die insgesamt ausreichend bemessenen Tiefgaragen im Innenstadtbereich schließen aktuell bereits mit einer Unterdeckung von etwa 100.000 € pro Jahr ab. Dieses Defizit hätte sich nach dem Bau der Tiefgarage Wallstraße auf etwa 700.000 € pro Jahr erhöht. Und dies auf der Grundlage der eigenen Prognosen der Verwaltung, die von einer optimistischen Auslastung der Tiefgarage ausgeht, die wir nicht teilen.
Gerade vor dem Hintergrund sinkender Einnahmen, feststehender Erhöhungen bei der Kreisumlage und einer Vielzahl in den letzten Jahren hinzugekommener Projekte im Bereich von Kitas, offenen Ganztagsschulen und dem Neubau zweier Grundschulen in Ratingen West und Lintorf widerspricht das unserer Auffassung von seriöser Finanzpolitik.
Begegnen hätte man einer solchen erheblichen Unterdeckung nur mit der Streichung der ersten freien Parkstunde und zusätzlichen kräftigen Erhöhungen der Parktarife. Beides wäre nachhaltig schädlich für den Handel und ist daher für uns keine Option!“
Fraktionschef Rainer Vogt fügt hinzu: „Immer wieder wird behauptet, die zusätzliche Tiefgarage diene dazu, verloren gegangene Parkplätze im Innenstadtbereich zu kompensieren. Dies ist nachweislich falsch, denn das gesamte Stellplatzangebot hat sich in den letzten 15 Jahren sogar mit einem Plus von etwa 250 Plätzen deutlich erhöht!“
Vogt sagte weiter: „Es gilt nun, nach der Ratssitzung vom Dienstag nach vorne zu schauen. Dabei möchte ich betonen, dass es zur Erreichung einer attraktiven Innenstadt viel mehr braucht als nur ausreichend Parkraum. Die Verwaltung muss sich endlich darum kümmern, die von der Politik lange beschlossenen Projekte zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der City zu realisieren. Beispielhaft erinnere ich an die mangelhafte Sauberkeit, die fehlende Stadtinformation durch Stelen und Wegweiser, die uralten und wenig ansehnlichen Müllbehälter oder die seit Jahren nicht ordnungsgemäß sanierten Pflasterungen wie am Alten Steinhaus oder am Steinhausgässchen. Hier müssen wir endlich weiterkommen!“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Robert Ellenbeck ergänzt: „Seit mehr als zehn Jahren setzen wir uns für ein funktionierendes Parkleitsystem ein, welches den Parksuchverkehr minimieren würde und in vielen umliegenden Städten eine Selbstverständlichkeit ist. Wichtig ist uns darüber hinaus eine größere Zahl von Radabstellplätzen rund um und in der City. Denn davon gibt es im Gegensatz zu Autoparkplätzen definitiv viel zu wenige und sie ließe sich kostengünstig erstellen.“
Insgesamt ist sich die Fraktion einig, dass nach der längeren Hängepartie nun mit Hochdruck daran gearbeitet werden muss, den Mehrgenerationenpark und die Umgestaltung der Wallstraße nach vorne zu bringen und nach praktikablen Lösungen zu suchen, die TG Plätze Wallpassage schrittweise zu sanieren. Dies sind allesamt wichtige Bausteine der Innenstadtentwicklung, die im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie des Ratinger Einzelhandels und der Gastronomie zu priorisieren sind.
Rainer Vogt Angela Diehl Robert Ellenbeck Dr.Michael Krömker
Fraktionsvorsitzender 1.stellv.Fraktionsvors. 2.stellv.Fraktionsvors. Ratsmitglied