Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelisplatz 3
40878 Ratingen
17. Mai 2015
Antrag: Anteilige Erstattung von Elternbeiträgen für die Streikperiode in den städtischen Kindertagesstätten
Sehr geehrter Herr Pesch,
die Fraktion der Bürger-Union Ratingen beantragt,
die Rückerstattung der Kita-Beiträge für die Eltern, deren Kinder während des andauernden Streiks in den städtischen Kindertageseinrichtungen nicht betreut wurden.
Begründung:
Seit dem 11.05.2015 wird in den KiTas gestreikt. Betroffen sind die Eltern, denen durch das fehlende Betreuungsangebot zusätzliche Kosten oder auch Stress am Arbeitsplatz entstehen. Sie. Herr Bürgermeister, haben sich in der letzten Ratssitzung auf Anfrage auf die formaljuristische Auffassung berufen, wonach der Streik als höhere Gewalt anzusehen ist und demzufolge keine Haftung der Stadt gegeben sei. Lediglich das anteilige Essensentgelt sei erstattungswürdig.
Wir wollen dahingestellt sein lassen, ob diese Rechtsauffassung zutreffend ist, denn schließlich müssen die Gehälter der Erzieherinnen und Erzieher während der Dauer des Streiks nicht bezahlt werden, so dass der Stadt hierdurch Entgelt erspart wird. Und: Wenn eine Leistung nicht erbracht wird, kann grundsätzlich keine Gegenleistung verlangt werden.
Der Rat der Stadt kann eigenverantwortlich über eine Erstattung der Beiträge entscheiden. Die Fraktion der Bürger-Union hält eine kulante und bürgerfreundliche Erstattungsregelung - wie bspw. in Köln und Dortmund - im Sinne der Betroffenen, welche zeitnah und transparent umzusetzen ist, für eine familienfreundliche Stadt wie Ratingen für angemessen und auch finanziell leistbar. Eine Form von Haushaltskonsolidierung durch das Verharren auf einer Rechtsposition und die Weigerung, Gebühren zu erstatten, für die keine Leistung seitens der Kommune erbracht wurde, erachtet die Fraktion der Bürger-Union als nicht akzeptabel. Die Eltern sollten nicht noch den materiellen Schaden des Streiks tragen.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Diehl Rainer Vogt
1.stellv.Fraktionsvorsitzende Ratsmitglied