Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2-6
40878 Ratingen
07. Juli 2019
TOP NÖ RAT
Stand Disziplinarverfahren Netzel
Sehr geehrter Herr Pesch,
die Fraktion der Bürger-Union bittet um Aufnahme des nachfolgenden Tagesord-nungspunktes im nicht-öffentlichen Teil der nächsten Ratssitzung:
Sachstand des Disziplinarverfahrens gegen den ehemaligen
Technischen Beigeordneten der Stadt Ratingen, Herrn
Dr. Ulf-Roman Netzel.
Wir fordern Sie auf, zu dem TOP Frau Rechtsanwältin Susanne Tyczewski, die die Stadt in dem Disziplinarverfahren anwaltlich vertritt, einzuladen.
Herr Dr. Netzel wurde am 11.11.2013 von der 4. Großen Strafkammer des Landge-richts Düsseldorf wegen Vorteilsnahme im Amt zu einer Geldstrafe verurteilt und am 08.01.2014 vom Stadtrat abberufen. Das während des Strafverfahrens ruhende Dis-ziplinarverfahren dürfte spätestens Ende des Jahres 2014 wieder aufgenommen wor-den sein. Mangels anderweitiger Informationen gehen wir davon aus, dass das Ver-fahren noch nicht abgeschlossen ist und mithin Herrn Dr. Netzel nach wie vor Bezüge von der Stadt erhält.
Wir bitten um konkrete Beantwortung nachstehender Fragen:
1. Ist das Disziplinarverfahren gegen Herrn Dr. Netzel abgeschlossen? Falls ja, mit welchem Ergebnis?
2. Falls das Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen ist, wird um Mitteilung gebeten, warum dies bisher über 5 Jahre lang nicht möglich war.
3. Gibt es eine rechtliche Abschlussempfehlung der die Stadt in diesem Verfahren begleitenden Frau Rechtsanwältin Tyczewski (Einstellung/Klage?)? Falls ja, wie sieht diese aus?
4. In welcher Höhe liegen die Bezüge, die Herr Dr. Netzel seit seiner rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung erhalten hat?
5. Wie gestaltet sich der weitere Verfahrensablauf?
Die Fraktion der Bürger-Union vertritt die Auffassung, dass die obigen Fragen von Ihnen, respektive Frau Rechtsanwältin Tyczewski, zu beantworten sind. Der Rat der Stadt Ratingen hat das Recht, über den Verfahrensstand (keine Details!) informiert zu werden. Wir dürfen daran erinnern, dass sowohl die CDU Fraktion, als auch die SPD Fraktion in dem Stadium, als Herr Dr. Netzel noch nicht strafrechtlich verurteilt war, mehrfach Sachstandsanfragen gestellt haben und diese auch von Ihrem Vorgänger, Herrn Harald Birkenkamp, beantwortet wurden. Frau Rechtsanwältin Tyczewski war beispielsweise am 22.02.2011 im Stadtrat und hat einen Sachstandsbericht abgege-ben und Fragen beantwortet. Auch am 16.11.2010 wurde auf Antrag der CDU Fraktion der TOP „Bericht des Dienstvorgesetzen im Disziplinarverfahren Dr. Netzel“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung genommen. Die Fraktion der CDU hat mit Antrag vom 01.12.2010 die Frage aufgeworfen, wann das Ermittlungsverfahren abgeschlossen und der Rat über das Ergebnis informiert wird. Der ehemalige Bürgermeister hat, dem Antrag der CDU folgend, den Stadtrat informiert.
Zwei Anträge der CDU, einer mit einem Fragenkatalog, sowie den Bericht der RP vom 23.2.2011 über die Äußerungen der Frau Rechtsanwältin Tyczewksi im Stadtrat am 22.02.2011 fügen wir zur Erinnerung bei.
Nachdem es nachweislich in früheren Zeiten kein Problem darstellte, den Stadtrat über den Verfahrensstand zu informieren, würden wir uns sehr wundern, wenn dies von Ihnen und neuerdings auch Frau Rechtsanwältin Tyzcewski anders gesehen wird. Auch hierzu sollte Frau Rechtsanwältin Tyzcewski ggf. Stellung nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Vogt Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender 1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende