Herrn Bürgermeister Harald Birkenkamp
Rathaus
Minoritenstraße 2-6

40878 Ratingen

30. November 2009 

Stand der Sanierung der Gebäude des Berufskollegs
hier: Antwortschreiben des technischen Beigeordneten vom 21.10.09

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

es fällt auf, dass das von dem Leiter des Hochbauamtes, Herrn Pannes, verfasste Antwortschreiben auf unsere Anfrage vom 05.10.09 in obiger Angelegenheit äußerst dürftig ist. Es geht darüber hinaus leider gänzlich an der Problematik der Angelegenheit vorbei. Wir sehen deshalb Veranlassung, die Problematik nochmals darzustellen.

Das Berufskolleg deckt zwei Aufgabengebiete ab und ist deshalb für Ratingen von entscheidender Bedeutung. Einmal wird den hier ansässigen Firmen die Möglichkeit geboten, ihre Auszubildenden vor Ort zu beschulen, es handelt sich also um einen wichtigen Faktor der Wirtschaftsförderung. Zum anderen wird bildungsfernen Schülern doch noch zu einem schulischen Abschluss verholfen, verfolgt also das Ziel, keinen zurückzulassen. Die Stadt Ratingen hat bislang dafür gesorgt, dass die Gebäude dem Anforderungsprofil entsprachen. In der vorletzten Wahlperiode wurde dementsprechend mit dem Kreis Mettmann ein unfangreiches Sanierungsprogramm vereinbart. Der überlange Zeitablauf seit Abschluss dieser Vereinbarung gibt Anlass für folgende Fragen:

1. Wie wurde damals das exakte Sanierungsprogramm detailliert definiert? Wir gehen davon aus, dass keine überflüssigen Maßnahmen vereinbart wurden.

2. Wie wurde auf der Grundlage des Sanierungsprogramms der Kostenrahmen ermittelt? Wir gehen davon aus, dass die Kostenschätzung der DIN 276 entsprach.

3. Auf welcher Grundlage wurde dann der Kostenrahmen gedeckelt? Galt diese Deckelung auch für den Fall von Preissteigerungen durch Veränderung des allgemeinen jährlichen Preisindexes?

4. Wie ist verfahren worden, als die Kostensteigerung mit der Deckelung des Kostenrahmens kollidierte? Ist mit dem Kreis nachverhandelt worden? Ist die Qualität der Sanierung abgesenkt worden? Ist der Umfang der Sanierung eingeschränkt worden? Wenn ja, bei welcher Teilmaßnahme? Wie ist der Rat der Stadt hierbei beteiligt worden? Ist dies bei den Haushaltsberatungen thematisiert worden?

5. Mit welchem Verhandlungsziel wurden die Mietvertragsverhandlungen mit dem Kreis geführt? Wird dabei die Sanierungsproblematik behandelt?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, vielleicht empfiehlt es sich, den ganzen Fragekomplex mit einer Vorlage in den zuständigen Ausschüssen und im Rat zu behandeln.

Mit freundlichen Grüßen
Lothar Diehl                                            Dr. Alfred Dahlmann
Fraktionsvorsitzender                               Ratsmitglied