Straßenbaubeiträge Nachbesserung der Landesregierung erfreulich, aber nicht ausreichend

Die Fraktion der Bürger-Union freut sich über die geplante Nachbesserung der Landesregierung zu den Straßenbaubeiträgen, wonach das Land den Kommunen im Landeshaushalt ab 2020 jedes Jahr 65 Mio. Euro zur Verfügung stellen will. Enttäuscht ist die Fraktion darüber, dass die Landesregierung sich nicht dazu durchringen konnte, die Beiträge vollständig abzuschaffen, wie dies auch in Ratingen von der Fraktion der Bürger-Union gefordert wurde.

Die Fraktion der Bürger-Union hatte sich am 16.01.2019 für die Abschaffung/Reduzierung der KAG-Abgaben ausgesprochen und dafür plädiert, dass nach dem Vorbild von Bayern und Baden-Württemberg die KAG-Abgaben vollständig abgeschafft werden. Zum einen ist nicht messbar, welchen wirtschaftlichen Vorteil die Anlieger vom Ausbau einer Straße haben, zum anderen wird ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigt. Erfreulicherweise konnten wir uns im Stadtrat zumindest damit durchsetzen, dass die satzungsgemäßen Straßenbaubeiträge jeweils an den untersten Grenzen der Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes ausgerichtet werden.

Der Dank der Bürger-Union geht an den Bund der Steuerzahler NRW, die mit ihrer Initiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ dafür gesorgt haben, dass die Landesregierung überhaupt erst zum Nachdenken bewegt wurde. Ohne diese Initiative wäre es mit Sicherheit nicht dazu gekommen, dass die Landesregierung nachgebessert hätte. Nur den massiven Bürgerprotesten ist es zu verdanken, dass die Landesregierung eingeschwenkt ist. Auch Ratingen dankt!

Rainer Vogt                   Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender    1.stellvertr. Fraktionsvorsitzende