Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen
27. Mai 2019
Antrag für Schulausschuss, HAFAW und Rat
Strategische Ausbauplanung Offene Ganztagsschule
Sehr geehrter Herr Pesch,
die Fraktion der Bürger-Union Ratingen beantragt:
1. die Verwaltung wird beauftragt, in einer Vorlage den Sachstand zur Umsetzung von Ausbaumaßnahmen der in der Vorlage 20/2017 aufgeführten Ausbauplanungen zu skizzieren.
2. Die Verwaltung soll darüber hinaus Auskunft über die ihrer Ansicht nach notwendigen Maßnahmen für die Erreichung der in der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für die Primarstufe angestrebten Versorgungsquote von 75% OGS- Plätzen geben.
3. Es ist darzustellen, ob die aktuelle Nachfrage nach OGS-Plätzen hinreichend befriedigt werden kann.
4. In der beantragten Vorlage sind die bereits beantragten investiven Mittel sowie die eventuell noch zu beantragenden Fördermittel für einen weiteren Ausbau der OGS-Kapazitäten zu benennen.
Begründung:
Neben der dringend benötigten Verbesserung der Versorgung von Kita-Plätzen im U3
und Ü3-Bereich ist eine strategische Ausbauplanung zur Erreichung einer ausreichenden Versorgung von OGS-Kapazitäten nach Ansicht der Fraktion der Bürger-Union unerlässlich. Die im Moment stattfindende Fokussierung und Priorisierung auf den Ausbau von Kita-Plätzen ist angesichts einer in Ratingen dramatischen Unterversorgung in allen Betreuungsformen unstreitig ein Gebot der Stunde.
Nicht vergessen oder vernachlässigt werden darf dabei allerdings, dass auch im OGSBereich erhebliche, zusätzliche Kapazitätsbedarfe in den kommenden Jahren zu erwarten sind, auf die der Rat der Stadt und die Verwaltung schon jetzt planerisch reagieren müssen.
Momentan existieren im Primarbereich 1868 OGS-Plätze bei einer quasi vollständigen
Auslastungsquote der räumlichen Kapazitäten. Die Betreuungsquote liegt nach unseren Recherchen aktuell bei etwa 58 %.
Wenn man überschlägig die in der Vorlage 85/2019 ersichtlichen deutlichen Anstiege der Kita-Anmeldezahlen zugrunde legt (ein Anstieg binnen eines Jahres um fast 18 %, im Bereich Ü3 sogar etwa 26%; absolute Zahlen des Jahrgangs 2016: von 867 Kinder auf 1092 Kinder!) und unterstellt, dass sich dieser Anstieg der Anmeldezahlen verstetigen dürfte, wird deutlich, dass ganz erhebliche zusätzliche Platzangebote geschaffen werden müssen.
An dieser Stelle darf nicht unerwähnt bleiben, dass die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart hat, dass spätestens ab dem Jahr 2025 ein einklagbarer Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz bestehen soll!
In der Summe wird die dann benötigte Versorgungsquote von mindestens 75 % aller
Grundschüler bei einem oben beschriebenen deutlichen Zuwachs der Gesamtschülerzahl nach unserer Schätzung eine Ausweitung der benötigten Betreuungsplätze im OGS-Bereich um mindestens 1000 Plätze (!) erforderlich machen.
Die Fraktion der Bürger-Union möchte nicht ein weiteres Mal von den Anmeldezahlen
überrascht werden. Zudem: Angesichts der langen Vorläufe bei Planung und Bau der
benötigten zusätzlichen Betreuungsräume und auch Mensen ist es nach Auffassung der Fraktion der Bürger-Union unerlässlich, nach einer zunächst beantragten Bestandsaufnahme möglichst rasch mit konkreten Planungen zu beginnen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Vogt Nicole Mielke
Fraktionsvorsitzender Vorsitzende des SchA