Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2-6
40878 Ratingen

04. Dezember 2023

Abschaffung der Straßenbaubeiträge – KAG / neue Gesetzeslage
TOP HAFA/Rat Vorlage 323/23

Sehr geehrter Herr Pesch,

in der Sitzung des Rates der Stadt Ratingen vom 19. Februar 2019 wurde auf Antrag der Bürger-Union Ihre Verwaltung mehrheitlich beauftragt, eine Satzungsänderung zu erarbeiten, in der

1. die satzungsgemäßen Straßenbaubeiträge jeweils an den untersten Grenzen der Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes ausgerichtet werden und

2. die bereits abgeschlossenen, aber noch nicht abgerechneten Maßnahmen Berücksichtigung finden.

Zudem wurde der Beschluss gefasst:

3. Bis zur Satzungsänderung werden keine Rechnungen erstellt.

Die Beschlusslage sah also vor, dass abgeschlossenen Straßenbaumaßnahmen (u.a. Duisburger Straße in Lintorf) solange nicht abgerechnet werden, bis die neue Satzung (Anpassung der Beiträge an die unterste mögliche Grenze gemäß der Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes) in Kraft tritt. Seit 2019 wurde die Satzung nicht geändert, mithin der Ratsbeschluss nicht umgesetzt.

Nach diesseitigem Kenntnisstand ergingen trotz anderslautendem Ratsbeschluss KAG Bescheide an Anwohner, u.a. der Duisburger Straße. Betroffen waren ggf. auch die Anwohner auf dem Meisen- und Starenweg in Lintorf und Homberger Anwohner (u.a. Am Pferdkamp).

Die Fraktion der Bürger-Union beantragt daher:

1.
Die Verwaltung wird gebeten, mitzuteilen, in welchem Umfang Bescheide nach dem 19.02.2019 erlassen wurden.

2.
Ausweislich der Mitteilungsvorlage sind keine Klageverfahren mehr anhängig. Wie viele Verfahren waren anhängig und wie wurden sie beendet (Vergleich?). Sind noch Widerspruchsverfahren anhängig? Erfolgten Zahlungen unter Vorbehalt? Falls ja, in welcher Höhe?

3.
Die Verwaltung wird gebeten, rechtlich zu prüfen, ob und wie ggf. eine rückwirkende Satzungsänderung auf der Grundlage des Ratsbeschlusses möglich ist und wie sich die finanziellen Auswirkungen darstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Vogt                                      Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender                      1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende