Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2-6
40878 Ratingen

18.8.2024

Kopie: RPA Vorsitzender Dr. Willm-Rolf Meyer

Korruptionsverdacht im Tiefbauamt
TOP RPA und Rat (nö)

Sehr geehrter Herr Pesch,
der Presse haben wir leider entnehmen müssen, dass es einen erneuten Korruptionsverdacht in der Verwaltung gibt und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter der Verwaltung eingeleitet wurden. Nachdem 2010 das Hochbauamt im Fokus stand, soll diesmal das Tiefbauamt betroffen sein.

Wir beantragen

die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Korruptionsverdacht im Tiefbauamt“ auf die nicht-öffentliche Tagesordnung des nächsten Rechnungsprüfungsausschusses und des Stadtrates.

Dort bitten wir um Auskunftserteilung zu folgenden Punkten:
1.
Wir bitten um einen Sachstandsbericht zu dem Vorfall. Welche Informationen (seitens der StA/eigene Erkenntnisse) liegen der Verwaltung zu den Vorwürfen vor?

2.
Laut Presseberichterstattung war die Verwaltung nicht überrascht über die Untersuchungen. Seit wann besteht Kenntnis von den Vorgängen? War die Verwaltungsspitze über die Vollstreckung der Durchsuchungsbeschlüsse durch die StA vorab informiert?

3.
Welche Baufirma und welcher Mitarbeiter aus dem Tiefbauamt sind in den Vorgang involviert?

4.
Gibt es bereits Erkenntnisse über die etwaige Schadenssumme?

5.
Liegen Gründe vor, dass der Stadtrat über diesen bedeutenden Vorgang nur aus der Presse (RP vom 17.08.24) erfahren musste und der Bürgermeister zeitnah zu der Durchsuchung im Rathaus keinen Ältestenrat einberufen hat?

6.
Welche Maßnahmen hat die Verwaltung nach dem Korruptionsfall aus dem Jahr 2020 ergriffen, um das Kontrollsystem zu verbessern?

7.
Wann wurde die im Stadtrat beschlossene Gebäudedatei, die zum Ziel hatte, die Zahlungen für Maßnahmen im Hochbauamt besser zuzuordnen, umgesetzt?

Wir behalten uns nach Ihrer Aufklärung im Rat vor, zu beantragen, dass der RPA beauftragt wird, die ermittelnde Staatsanwaltschaft mit ergänzenden Untersuchungen im Wege der Amtshilfe zu unterstützen. Aus einer anderen Gemeinde im Kreis ist bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Wuppertal diese Unterstützung gerne in Anspruch genommen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Vogt                                  Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender                  1. stellv. Fraktionsvorsitzende