Herrn Bürgermeister
Harald Birkenkamp
Rathaus
Minoritenstraße 2-6
40878 Ratingen

01.07.2012

Ergänzung der Tagesordnung - Ratssitzung am 03.07.12
Planänderungsantrag Bayer AG / CO-Pipeline
Informationsveranstaltung durch die Stadt Ratingen

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

der Bayer-Konzern hält trotz nachhaltender Bedenken und Proteste an der umstrittenen Co-Pipeline fest. Über 100.000 Protestunterschriften liegen vor, in Ratingen wurden u.a. aufgrund einer Initiative der Fraktion der Bürger-Union im Jahr 2007 über 2000 Protest-Unterschriften gesammelt. Die bisherige Inbetriebnahme, die eigentlich für 2007 geplant war, konnte durch die Klageverfahren erfolgreich verhindert werden. Medienwirksam hat die Bayer AG vor wenigen Tagen ihren Planänderungsantrag vorgestellt. Der Planänderungsantrag (2000 Seiten!) war erforderlich geworden, da die Bayer AG u.a. Kunststoff-Schutzmatten verkleinert, andere Stahlsorten als beantragt verwendet und an einigen Stellen von der genehmigten Trassenführung abgewichen war.

Nach den Sommerferien soll die Planänderung - so der Konzern - öffentlich in den betroffenen Städten ausgelegt werden. Die Bürger haben dann sechs Wochen lang Zeit, Einwände zu erheben. Davon sollte die Bürgerschaft nach Auffassung der Fraktion der Bürger-Union zahlreich Gebrauch machen. Hierfür ist nicht nur erforderlich, dass das Verfahren von dem Bayer Konzern vollständig transparent gemacht wird, indem u.a. sämtliche relevanten Daten im Netz veröffentlich werden, sondern auch dass die Bürger umfassend von kompetenter Stelle informiert werden, wie dies bereits im Jahr 2007 auf einer Informationsveranstaltung der Stadt, die auf Antrag der Fraktion der Bürger-Union stattfand, der Fall war. Hieran wollen wir anknüpfen.

Die Fraktion der Bürger-Union beantragt daher,

eine zentrale Informationsveranstaltung in der Stadthalle, im Rahmen derer die Verwaltung umfassend über das Planänderungsverfahren und die technischen Probleme informiert und die Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet.

Die Veranstaltung sollte nach den Sommerferien, unmittelbar nach Offenlage der Planänderung, stattfinden. Wir regen an, den Klägervertreter der Stadt Ratingen, Herrn Rechtsanwalt Dr. Heide, hinzuziehen, damit er zu dem gerichtlichen Verfahren, den Erfolgsaussichten und den Fortgang beim OVG auch im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit des vom Landtag verabschiedeten Rohrleitungsgesetz Stellung nehmen kann.

Alexander von der Groeben         Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender                 1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende