PRESSEMITTEILUNG vom 11.03.24
Umgestaltung der Wallstraße ist ein Meilenstein der Innenstadtentwicklung
Mit Befremden und Unverständnis hat die Fraktion der Bürger-Union die Einlassungen der Ratinger CDU zu dem in der vergangenen Woche gefassten Mehrheitsbeschluss zu der geplanten Umgestaltung der Wall-straße zur Kenntnis genommen.
Nach Auffassung der Fraktion der Bürger-Union hat die Verwaltung ein ausgewogenes und schlüssiges Konzept zu der seit Jahren in Rede stehenden Neukonzeptionierung dieser wichtigen Verkehrsachse in der Ratinger Innenstadt geliefert und hat in ihrer Ergänzungsvorlage alle von den verschiedenen Fraktionen thematisierten Probleme aufgegriffen.
So wurde auf die von der CDU angeführten Fragestellungen seitens der Verwaltung dezidiert eingegangen und ebenso die von der Bürger-Union bereits bei der Erstberatung am 20.2.24 gemachten Verbesserungs-vorschläge aufgegriffen und umgesetzt. Es wird nun mehrere Kurzparkzonen für den Anlieferungsverkehr geben, die Verkehrssicherheit wurde entscheidend verbessert und ebenso wurde dem Antrag der Fraktion der Bürger-Union für eine mittelfristige Umgestaltung der oberen Wallstraße zwischen der Brunostraße bis hin zur Oberstraße entsprochen.
Fraktionsvorsitzender und Sprecher des Bezirksausschusses Ratingen Mitte Rainer Vogt dazu: „Wir haben bei der Erstberatung bewusst eine Vertagung dieser wichtigen Entscheidung beantragt, um sowohl der Poli-tik als auch der Verwaltung Gelegenheit zu geben, neuralgische Punkte und Schwachstellen nachzubessern. Dies ist zu unserer Zufriedenheit geschehen, weshalb wir uns ausdrücklich bei der Fachverwaltung für die geleistete Arbeit bedanken möchten! Dies hat die CDU- Fraktion in der Sitzung mündlich übrigens ebenso formuliert, um wenig später diese Vorlage, die im Übrigen auch ihr eigener Bürgermeister gegengezeichnet hat, öffentlich als Ad hoc Umplanung in Bausch und Bogen abzulehnen. Das wiederum bezeichnen wir als schlechten politischen Stil!“
Der Sprecher des Stadtentwicklungsausschuss und stellvertretender Fraktionsvorsitzende Robert Ellenbeck ergänzt: „Es kann doch nicht ernsthaft behauptet werden, hier sei ein Beschluss von der Verwaltung durch-gedrückt worden. Dies zeugt von einem kruden Demokratieverständnis, denn es lag hier ganz eindeutig ein offenes, transparentes und fachlich fundiert vorgetragenes Entwicklungskonzept vor, das von der eindeuti-gen Mehrheit beider Ausschüsse zustimmend zur Kenntnis genommen wurde. Auch die Aussage, es gebe keinen Zeitdruck, weswegen man ruhig noch einmal vertagen könne, ist nachweislich falsch. Die Verwaltung hat klar ausgeführt, dass schon die jetzige Zeitschiene nach dem erfolgten Grundsatzbeschluss
durchaus ambitioniert sei. Denn gelänge es nicht, bis zum 30.09.2024 das endgültige Konzept bis zur Aus-führungsplanung beim Fördermittelgeber einzureichen, gingen der Stadt etwa 1,4 Millionen Euro finanzielle Unterstützung verloren. Dieses Risiko können und wollen wir als BU- Fraktion nicht eingehen!“
Insgesamt betrachtet, sieht die Fraktion der Bürger-Union in dem gefassten Beschluss einen Meilenstein der Innenstadtentwicklung, einen Gewinn für alle Verkehrsteilnehmer und eine nachhaltige Attraktivierung des gesamten Bereiches.
Rainer Vogt Robert Ellenbeck
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender