Umsetzung der EU-Richtlinie für die Umsetzung digitaler Barrierefreiheit

Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2-6
40878 Ratingen

13. Juli 2020

Antrag für den Sozialausschuss, Haupt- und Finanzausschuss und Rat
Umsetzung der EU-Richtlinie für die Umsetzung digitaler Barrierefreiheit

Sehr geehrter Herr Pesch,

die Fraktion der Bürger-Union beantragt:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Stand der Umsetzung der im Betreff genannten EU-Richtlinie zu erläutern. Dies soll in einer Vorlage geschehen, in der alle relevanten Sachverhalte einer barrierefreien Information der Stadtverwaltung dargestellt werden. Insbesondere soll dargestellt werden, ab wann und inwieweit wichtige Informationen auch in „leichter Sprache“ verfügbar sein werden.

Begründung:

Im Dezember 2016 wurde die EU-Richtlinie 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen veröffentlicht. Daraufhin erfolgte die Umsetzung auf Bundesebene im Juli 2018 durch das Gesetz über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen. Dieses verpflichtet alle öffentlichen Stellen, also auch die Stadt Ratingen, eine weitgehende Barrierefreiheit ihrer Veröffentlichungen zu gewährleisten. Die Frist zur Umsetzung läuft im September 2020 ab.

Aus diesem Grunde möchte die Fraktion der Bürger-Union von der Verwaltung detaillierte Informationen zum Stand der Umsetzung der verpflichtenden Vorgaben aus EU- und Bundesrecht erhalten. Neben technischen Verbesserungen beispielsweise für Hör- oder Sehbehinderte inte-ressiert uns vor allem der Einstieg in Informationen in sog. „leichter Sprache“ für all diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die entweder nicht gut lesen können oder (noch) nicht so gut Deutsch können. Während viele Kommunen zumindest einen Teil der wichtigsten Informationen in diese verständlichere Form haben transferieren lassen, existiert, jedenfalls zurzeit, in Ratingen dieses Angebot überhaupt nicht.

Die Fraktion der Bürger-Union möchte zur Erreichung von besserer Teilhabe von Menschen mit Handicap hier eine möglichst schnelle Umsetzung des geltenden Rechts erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Vogt
Fraktionsvorsitzender