Im Herbst 2021 hatte der Bundesrat dem Kompromissvorschlag des Bundes zum Rechtsanspruch auf einen Platz der offenen Ganztagsschulen am 2026 zugestimmt. Dies galt auch für die Landesregierungskoalition aus CDU und den Bündnis90/Grünen in Nordrhein-Westfalen. Bis heute warten die Kommunen auf ein Ausführungsgesetz des Landes NRW, das auch die Finanzierung durch das Land sowohl für den Ausbau als auch für die laufenden Betriebs, und Personalkosten verbindlich regeln sollte. Doch dieses Gesetz wird nun, obwohl Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen CDU und Grünen in NRW, nicht kommen.

Dies empfinden wir als schallende Ohrfeige der Landesregierung für alle Kommunen des Landes, die mit der Ausgestaltung der OGS komplett alleine gelassen werden. Der schulpolitische Sprecher der Bürger-Union, Christian Koch, meint dazu: „Es handelt sich hierbei um einen offenen Wortbruch von Schwarz-Grün, der für uns als kommunal verantwortliche ehrenamtliche Schulpolitiker und auch für die Fachverwaltung unverständlich und absolut enttäuschend ist. Es kann doch nicht sein, dass Qualität und Quantität der offenen Ganztagsbetreuung auch zukünftig ausschließlich von den finanziellen Möglichkeiten der jeweiligen Kommune abhängen!“

Fraktionsvorsitzender Rainer Vogt ergänzt: „Wir sind in Ratingen zum Glück vergleichsweise gut aufgestellt und mit einer aktuellen Quote von etwa 68% an OGS-Plätzen zuzüglich etwa 10 % Plätze in der Übermittagsbetreuung bezogen auf die Gesamtschülerzahl in der Primarstufe. Darüber hinaus haben wir als Bürger-Union viele aktuelle Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Versorgung unserer Kinder, so u.a. an der Heinrich- Schmitz- Schule, der Wilhelm- Busch- Schule, der Johann- Peter- Melchior Schule oder der Karl-Arnold-Schule mit auf den Weg gebracht. Die Bürger-Union Ratingen hat die Gründung und den Ausbau des offenen Ganztags in Ratingen seit fast 20 Jahren eng begleitet. Umso enttäuschender ist es nun zu erfahren, dass der vor uns liegende finanzielle und personelle Kraftakt des weiteren Ausbaus auch vor dem Hintergrund einer angespannten Haushaltssituation in Ratingen weitestgehend allein zu stemmen sein wird.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Angela Diehl führt dazu aus: „Die Bundesregierung beschließt, wie bei der Kita wieder einmal einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf einen garantierten Betreuungsplatz, löst damit eine hohe Erwartungshaltung bei den Eltern aus und liefert danach, was die Finanzierung und die rechtliche Ausgestaltung betrifft, ebenso wie die Landesregierung, nur Stückwerk ab. Vollkommen zurecht kritisieren der Städte- und Gemeindebund sowie der Städtetag NRW dieses Vorgehen in aller Schärfe.“

Der schulpolitische Sprecher Christian Koch sagt abschließend: „Die Bürger-Union fordert die Ratsfraktionen von CDU und Grünen hiermit auf, auf ihre Landespolitiker zuzugehen, mit dem Ziel, endlich eine angemessene Finanzierungsbeteiligung sowie klare rechtliche Rahmenbedingungen einzufordern.“

Rainer Vogt                                         Angela Diehl                                    Christian Koch
Fraktionsvorsitzender                         1. Stellv. Fraktionsvorsitzende         Ratsmitglied