Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen
31. März 2019
Antrag für den StUmA, HAFAW und Rat
Umweltbußgeldkatalog / Abfallsatzung der Stadt Ratingen, Ortsrechtsnummer 720Sehr geehrter Herr Pesch,
die Fraktion der Bürger-Union beantragt,
die Verwaltung wird beauftragt, sich bei zukünftigen Verstößen gegen die o.g. Satzung an den jeweiligen im vom Land NRW herausgegebenen Umweltbußgeldkatalog aufgeführten Höchstbußgeldern zuzüglich einer eventuell zu erhebenden Aufwandspauschale für die jeweilige fachgerechte Entsorgung des illegal entsorgten Abfalls zu orientieren.
Die betreffende Satzung ist entsprechend anzupassen. Analog soll auch bei NichtRatinger/Innen als Verursacher die Satzung der Stadt Ratingen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung angepasst werden.
Begründung:Die Fraktion der Bürger-Union nimmt die Pressemitteilung der Stadtverwaltung aus der vergangenen Woche „Müllsünder erwischt- Stadt verhängt Bußgeld“ und die über die sozialen Medien sowie auch durch direkte Ansprache aus der Bürgerschaft an unsere Fraktion erfolgten Reaktionen zum Anlass, durch vollständige Ausnutzung des gesetzlich erlaubten Rahmens eine Erhöhung der Bußgelder zu beantragen.
Die Fraktion der Bürger-Union begrüßt ausdrücklich das konsequente Vorgehen der Verwaltung, Vergehen gegen die ordnungsgemäße Müllentsorgung mit Bußgeldern zu ahnden, wann immer der jeweilige Verursacher ermittelt werden kann. Auch die Veröffentlichung der Verfolgung der Müllsünder ist enorm wichtig und entspricht auch dem Votum im Arbeitskreis „Sauberes Ratingen“. Nur durch dieses Vorgehen lässt sich unseres Erachtens die ausufernde illegale Müllentsorgung wirkungsvoll eindämmen.
Allerdings ist es nach unserer Meinung an der Zeit, dass die Bußgelder, die verhängt werden, den durch Landesrecht vorgegebenen Rahmen voll ausschöpfen. Es ist eben kein „Kavaliersdelikt“, die Umwelt durch illegales Müll abladen, zu schädigen und die verhängten Bußgelder sollten dies auch widerspiegeln. Da der anzuwendende Bußgeldkatalog https://www.bussgeldkatalog.org/ Umwelt-muell/#nowe große Spannbreiten bietet, gilt es diesen Gestaltungsspielraum durch eine politische Grundsatzentscheidung im Sinne der wirkungsvollen Bekämpfung von Umweltvergehen zu nutzen.
Zudem wird die Verwaltung gebeten, zu prüfen, ob zusätzlich zu den verhängten Bußgeldern auch die entstandenen Kosten der Entsorgung an die Verursacher weitergegeben werden können.
Die Stadt Neuss macht es vor! Sie hat ihren aktuellen Buß- und Verwarnungsgeldkatalog verdoppelt, um langfristig ein neues Bewusstsein für Sauberkeit und Umwelt zu schaffen, sowie die Bürgerinnen und Bürger zu ein einem verantwortungsvollen und vorbildlichen Umgang mit den Themen zu bewegen. Dem schließen wir uns an!
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Vogt Robert Ellenbeck
Fraktionsvorsitzender 2. stellv. Fraktionsvorsitzender