Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2-6
40878 Ratingen
09. Juni 2020
Antrag zur Ratssitzung am 23.06.2020
Stärkung des Ratinger Einzelhandels und der Ratinger Gastronomen -
Kaufkraftbindung und Kundenfrequenz in der Ratinger City und den
Stadtteilzentren erhöhen
Sehr geehrter Herr Pesch,
die Fraktion der Bürger Union beantragt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Unterstützungskonzept zur Stärkung des Ratinger Einzelhandels und der Gastronomie in Zusammenarbeit mit der Ratingen Marketing GmbH zu entwerfen und dem Rat in seiner nächsten Sitzung zur Beratung vorzulegen.
2. Hierbei soll insbesondere geprüft werden:
- Eine Subventionierung des Ratinger Einkaufsgutscheins „Dumeklemmer-Card“
- Eine Ausweitung des kostenfreien Parkens in den Städtischen Parkhäusern und Parkplätzen
- Ein verbilligtes ÖPNV Angebot vor allem am Wochenende durch ein Modell wie in Tübingen: „Ticketloser Nahverkehr“
Begründung:Die Fraktion der Bürger-Union hat gerne in der letzten HAFAW/Ratssitzung am 12.05.20 das städtische Hilfsprogramm Einzelhandel/Gastronomie mit unterstützt. Damit ist dringend benötigte kurzfristige Liquidität für viele Ratinger Einzelhändler und Gastronomen gesichert.
Allerdings ist das Programm mit nur drei Monaten Laufzeit und einer Maximalförde-rung von 6.000 € auch nicht geeignet, mittel- und langfristig ein Überleben der ge-wachsenen Strukturen des Einzelhandels und der Gastronomie zu sichern.
Hierzu bedarf es unserer Ansicht nach eines nachhaltig angelegten und wirkungsvollen Konzepts zur Stärkung des stationären Einzelhandels und der Gastronomie, welche nach dem Shutdown durch die Corona- Krise durch die noch geltenden Beschränkungen und ordnungsrechtlichen Verfügungen in ihrer geschäftlichen Entwicklung stark behindert werden. Dieser Zustand wird nicht kurzfristig zu beheben sein und wird nach Einschätzung von Fachleuten aus der Wirtschaft zu erheblichen Verwerfungen führen. Man prognostiziert ein Einzelhandelssterben und ein Veröden der Innenstädte und Stadtteilzentren in nie gekanntem Ausmaß!
Nachdem in der letzten Woche die Bundesregierung ein milliardenschweres Hilfsprogramm zur finanziellen Entlastung der Kommunen auf den Weg gebracht hat und die finanziellen Rahmenbedingungen nunmehr solide aufgestellt sein dürften, sollten RMG und Verwaltung/Wirtschaftsförderung umgehend ein Konzept erarbeiten, um mehr Kunden zum Einkauf und Verweilen in der Innenstadt und den Stadtteilzentren zu bewegen.
Der Antrag der Optimistenfraktion zur bloßen Stärkung des Online-Handels, den die Geschäftsführung der RMG ja in der vergangenen Woche bereits negativ kommentiert hat, erscheint der Fraktion der Bürger-Union ebenso ungeeignet wie der in einem offenen Brief an Einzelhandel und Gastronomie geäußerte Plan der FDP Ratingen, eine Gewerbesteuersenkung für 2021 in Aussicht zu stellen. Letzteres dürfte angesichts der finanziellen Misere der inhabergeführten Geschäfte und Gastronomie ein völlig ungeeignetes Mittel sein. Bevor Steuersenkungen greifen können, müssen wir erst einmal dafür sorgen und unterstützend einwirken, dass überhaupt wieder Geld verdient werden kann!
Mehrere Kommunen in NRW wie Olfen oder Selm haben durch Subventionierung ihrer städtischen Einkaufsgutscheine ein Programm initiiert, um die Bürger zu mehr Einkäufen vor Ort zu bewegen. So wird ein Einkaufsgutschein zu 10 € für 8 € verkauft, die Stadt unterstützt diese Initiative mit dem Differenzbetrag. Da der Gutschein im Allgemeinen einen höheren Gesamtumsatz auslöst, wäre unserer Ansicht nach eine solch Aktion mit unserer Dumeklemmer-Card hilfreich zur Ankurbelung des für den Einzelhandel so wichtigen Weihnachtsgeschäftes. Hierfür sollte ein angemessenes Gesamtbudget eingeplant werden.
Wir werden immer wieder von Bürgern darauf angesprochen, dass eine Stunde freies Parken zu kurz ist, um Einkäufe zu erledigen. Auch sei die Altregelung mit zwei Stunden gerade für Dienstleister und Gastronomen wesentlich attraktiver. Diese Regelung darf dann aber nicht nur auf den etwa 200 bewirtschafteten Parkscheibenparkplätzen gelten, sondern flächendeckend auf allen städtischen Parkflächen, um einen unerwünschten Parksuchverkehr zu vermeiden.
Letztlich sollte dringend versucht werden, mehr Kunden gerade am weitaus umsatzstärksten Samstag mit einem kostenreduzierten oder besser kostenfreien Nahverkehr zu den Einkaufsstandorten zu bringen. Dieses Instrument ließe sich hervorragend bewerben und brächte sicherlich eine deutliche Frequenzsteigerung mit sich.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Vogt
Fraktionsvorsitzender